Mitterlehner will Steuersystem ökologischer ausrichten

Vorschläge zum Schuldenabbau müsse man zwar 2010 schon diskutieren, eine Umsetzung werde aber heuer nicht möglich sein: “2010 ist es weiter notwendig, die Konjunktur zu beleben. Da soll die Bevölkerung nicht mit Einsparungsvorschlägen verunsichert werden. Sonst investiert niemand, und die Konsumenten geben nichts aus”, sorgt sich der Minister um die Binnennachfrage. “In Österreich bestand noch nie die Gefahr, dass die Sanierung zu früh eingeleitet wird”, meint der frühere Wirtschaftskammer-Generalsekretär. 2010 stehe vor allem unter den Stichworten Umstrukturierung und Innovation. “Erst 2011 sollen Sanierungsmaßnahmen beginnen – da sind wir uns mit allen Experten einig”.

Im Bereich des Wirtschaftsministeriums seien die Förderungen “sehr treffsicher” bei Haftungen und Krediten, “da werden wir sogar Ausweitungen brauchen”. Große Treffsicherheit ortet Mitterlehner auch bei den konjunkturpolitischen Maßnahmen wie der thermischen Sanierung. Im Sozialbereich lägen die Themen längst auf dem Tisch: die Hacklerregelung oder der Gesundheits- und Schulbereich. Im Wirtschaftsbereich würden Effizienzsteigerungspotenziale gerade durch eine Studie ausgelotet.

Eine Teilprivatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) werde von einer Arbeitsgruppe geprüft. Die 21 Universitäten und Schulgebäude wären nicht von einer Privatisierung erfasst, allerdings rund 3.000 andere Grundstücke und Gebäude. Geprüft werde, ob die Gründung einer Immo-Gesellschaft mit dem Verkauf von 35 Prozent über die Börse sinnvoll wäre. “Unter den jetzigen Marktbedingungen schätze ich das Privatisierungsinteresse aber als eher eingeschränkt ein”, so Mitterlehner.