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Mitterlehner sieht Euro-Krise derzeit gelassen

Reinhold Mitterlehner will trotz Euro-Krise "die nächsten Wochen mit einiger Gelassenheit beobachten". Er wünscht sich für den Euro-Dollar-Kurs "die Mitte", denn es gebe bei jeden Wechselkurs "immer Vor- und Nachteile".

Ein stärkerer Dollar fördere den Export, mache aber auch Importe teurer, erinnerte der Minister bei einem Montagabend in Wien vom Club Alpbach veranstalteten Vortrag zum Thema “Wirtschaftskrise und Budgetkonsolidierung: Licht am Ende des Tunnels?”

Österreich habe seine “Krisenbewältigung letztes Jahr relativ gut über die Runden gebracht” und es gehe nun darum, schnell wieder wettbewerbsfähig zu werden, und “wir sind ganz gut unterwegs”, so Mitterlehner. Der Industrie und dem Handel sei es gelungen, diese “Strukturkrise” u.a. mittels Kurzarbeit und Verschrottungsprämie zu meistern. Auch der Tourismusbereich habe sich letztes Jahr mit der umsatzmäßig “besten Wintersaison aller Zeiten” sehr gut entwickelt. Künftig setzt der Minister auf Exporte in neue Märkte wie Indien, China, Mittleren und Nahen Osten: Sogenannte “Öko-Innovationen” in den Bereichen Umwelt und Energie sollen helfen, Österreichs Wachstum zu steigern. Für heuer erwartet Mitterlehner ein 1,2- bis 1,3-prozentiges Wachstum. Europas Problem sehe er darin, dass es zu wenig stark wächst.

Angesichts der Verschuldung insbesondere Griechenlands, des Milliarden-Euro-Rettungspakets und der Sparpläne der einzelnen Länder, sei für Europa nun vorrangig, die Verschuldung zu verringern und Spekulationen einzudämmen. Ein genaues Zukunftsszenario wollte Mitterlehner allerdings nicht zeichnen: Wenn die Sparpläne greifen, könnte es zu einer Beruhigung kommen, wenn nicht, könnten auch soziale Spannungen die Folge sein, sagte er.

Auch das österreichische Budgetdefizit ist “in Ordnung zu bringen”. Letzteres will er mit Einsparungen und Steuererhöhungen erreichen. Probleme sieht er dabei erst “im Herbst kommen”, wenn Ausgabenkürzungen (im Bereich Familienbeihilfe, Pensionen und Beamtengehälter) am Programm stehen; die Einführung einer Reichensteuer empfindet er als “keine gute Idee”. “Ruhig Blut bewahren, dann sollten wir eine gute Zukunft haben”, so Mitterlehner.

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