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Mitterlehner bekennt sich zu Sozialpartnerschaft

Der neue Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) hat sich bei der feierlichen Amtsübergabe Dienstagvormittag im Wirtschaftsministerium ausdrücklich zur Sozialpartnerschaft bekannt.

Die Zusammenarbeit werde sicherlich gut funktionieren, sagte der frühere stellvertretende Generalsekretär in der Wirtschaftskammer in Richtung des neuen Sozialministers Rudolf Hundstorfer (S), ehemaliger ÖGB-Präsident. “Wir werden die schwierigen Zeiten gemeinsam bewältigen”, sagte Mitterlehner bei der Amtsübergabe durch den scheidenden Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V).

Als wichtigste Punkte seines Programms nannte Mitterlehner die Unterstützung der Konjunkturpakete, die weitere Internationalisierung und die Nachfrageunterstützung für die österreichische Wirtschaft. Die globale Krise müsse in Österreich durch die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen abgefedert werden. Zwar hätte er sich gewünscht, die Arbeitsmarktagenden weiterhin im Wirtschaftsressort verblieben, aber auch bei der neuen Ressortverteilung werde sicher alles gut koordiniert, zeigte sich Mitterlehner überzeugt.

Bedenken, dass er als Wirtschaftsminister Interessenpolitik für die Wirtschaftskammer machen würde, versuchte Mitterlehner zu zerstreuen. Er kenne sehr wohl den Unterschied zwischen einer Interessenvertretung und ausgleichender Politik, betonte er.

Der scheidende Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gab in seiner Abschiedsrede im Beisein zahlreicher Mitarbeiter einen Rückblick auf seine Tätigkeit. “14 Jahre, das ist schon was”, erinnerte er an seine fast neunjährige Zeit als Wirtschaftsminister und an fünf Jahre davor als Umweltminister. Bei dem Rückblick sei auch “ein Schuss Wehmut und Dankbarkeit dabei”, zeigte sich Bartenstein etwas gerührt.

Er übergebe seinem Nachfolger ein “wohlbestelltes Haus”: Österreich könne bei Arbeitsmarktdaten innerhalb Europas ausgezeichnete Werte vorweisen, die Vollbeschäftigung sei erreicht worden. Der Wirtschaftsstandort Österreich gehe in guter Verfassung in die kommenden schwierigen Zeiten. Für Bartenstein ist besonders wichtig, dass Österreich der “Hort einer offenen Volkswirtschaft bleibt” und sich weiter zu Marktwirtschaft, Freihandel und Wettbewerb bekennt. Immerhin verdiene Österreich sechs von zehn Euro mit seiner Exportwirtschaft.

Seinen Nachfolger, dem 52-jährigen Oberösterreicher Mitterlehner, lobte der 55-jährige Bartenstein ausdrücklich: “Er kann es”, streute er seinem Parteikollegen Rosen.

Zum Abschied bedankte sich Bartenstein noch einmal bei allen im Marmorsaal versammelten Mitarbeitern mit den Worten “Dankeschön, es hat mich sehr gefreut.”

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