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Mit Rechtsextremisten kooperieren

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will seine Mitte-Rechts-Allianz für die Parlamentswahlen am 9. April auf zwei rechtsextremistische Parteien erweitern.

Nach Angaben italienischer Medien will Berlusconi auch die neofaschistische Gruppe „Movimento Idea Sociale“ um Pino Rauti sowie die Bewegung Alleanza Sociale um Alessandra Mussolini, Enkelin des Duce, in sein Bündnis aufnehmen. „Wir müssen die Mitte-Rechts-Allianz so viel wie möglich erweitern. Bei den Parlamentswahlen muss um jede Stimme gekämpft werden“, wurde Berlusconi von italienischen Medien zitiert.

Rauti, Ex-Chef der 1994 aufgelösten Rechtspartei Movimento Sociale Italiano (MSI), betonte, dass die Verhandlungen mit Berlusconi bereits in einer fortgeschrittenen Phase seien. „Die Anhänger von Berlusconis Partei Forza Italia haben mich in mehreren Teilen Italiens mit Sympathie empfangen. Sie wissen genau, dass wir dem Regierungslager Stimmen bringen können“, berichtete Rauti.

Auch Mussolini will mit Berlusconi eine Listenverbindung eingehen. Nach dem Austritt aus der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN) von Gianfranco Fini vor zwei Jahren führt die italienische EU-Parlamentarierin die Alternativa Sociale, an der sich auch die rechtsextremistischen Gruppen Forza Nuova und Fronte Sociale Nazionale beteiligen. Die Forza Nuova hatte im „Sanktionsjahr 2000“ mehrere Solidaritätsdemonstrationen mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (heute B, früher F) organisiert.

Die 43-jährige Mussolini hatte es im vergangenen Juni geschafft, mit ihrer Alternativa Sociale einen Sitz im Straßburger Parlament zu erobern. Mit ihren Slogans gegen das Wahlrecht für Immigranten bei Kommunalwahlen und für die Erhaltung des Sozialstaates gewann die Politikerin die Stimmen vieler Hardliner der italienischen Rechten.

Berlusconi braucht für einen Wahlsieg unbedingt die Stimmen aus dem rechtsextremen Lager. „Laut jüngsten Umfragen kann die Regierungskoalition mit 48,6 der Stimmen rechnen, die Opposition mit 47,6 Prozent“, sagte Berlusconi bei einer Wahlveranstaltung. Er selber hoffe, mit seiner Partei Forza Italia 30 Prozent der Wählerstimmen zu erringen.

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