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Mit Hochspannung erwartete Landtagswahl hat begonnen

Bregenz - Die mit Hochspannung erwartete Vorarlberger Landtagswahl hat begonnen: Um 7.00 Uhr früh öffneten in 20 der 96 Ländle-Kommunen die Tore der Wahllokale.
Wahlsonntag bei Sausgruber
Sausgruber auf dem Weg zum Wahllokal
Rauch auf dem Weg zum Wahllokal
Dieter Egger gibt Stimme ab

Im Mittelpunkt der Wahl steht die Frage, ob die ÖVP um Herbert Sausgruber ihre 2004 errungene absolute Mandatsmehrheit verteidigen kann – falls nicht, hat der Landeshauptmann seinen Rücktritt angekündigt. Da die Wahllokale auch wegen der Einführung der Briefwahl längstens bis 13.00 Uhr offen halten, wird bereits am späten Nachmittag das vorläufige amtliche Ergebnis vorliegen.

Zur Stimmabgabe in den vier Wahlkreisen (ident mit den Bezirken) aufgerufen sind 261.130 Wahlberechtigte, darunter 129 Auslandsvorarlberger und rund 9.200 16- und 17-Jährige. Sie können sich zwischen acht Parteien und Listen entscheiden: Zwischen der ÖVP (Spitzenkandidat: Herbert Sausgruber), der SPÖ (Michael Ritsch), der FPÖ (Dieter Egger), den Grünen (Johannes Rauch), dem BZÖ (Wolfgang Maurer), den “Gsibergern” (Bernhard Amann), “Kiebitz” (Helmut Putz) und “wir-gemeinsam.at” (Helmut-Robert Bitschnau). Dass eine der vier kleinen Gruppierungen den Einzug in den Landtag schafft, gilt allen Umfragen zufolge allerdings als unwahrscheinlich.

Ob die ÖVP die absolute Mandatsmehrheit im 36-köpfigen Landtag erreichen kann, hängt wesentlich von der Wahlbeteiligung ab. Bei der bisher letzten Landtagswahl 2004 – als erstmals keine Wahlpflicht bestand – lag sie bei nur 60,64 Prozent. Durch den polarisierenden Wahlkampf, der vom “Exil-Juden aus Amerika”-Sager von FPÖ-Chef Egger geprägt war, werden dieses Mal aber möglicherweise deutlich mehr Leute von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Dazu könnte die erstmals bei einer Landtagswahl mögliche Briefwahl beitragen. Die Briefwähler (deren Stimmen endgültig am 28. September ausgezählt werden) könnten auch noch den Ausschlag geben, falls die ÖVP z.B. heute die Absolute knapp verfehlt.

Den im Vorfeld der Wahl veröffentlichen repräsentativen Umfragen zufolge ist das Halten der Mandatsmehrheit für die ÖVP zumindest möglich, der FPÖ werden Zugewinne von mehreren Prozentpunkten zugetraut. Um den dritten Platz könnte es ein enges Match zwischen SPÖ und Grünen geben. Unerreichbar scheint für die Volkspartei das Wahlergebnis von 2004 (54,92 Prozent; 21 Mandate). Die SPÖ löste vor fünf Jahren mit 16,87 Prozent Stimmenanteil (sechs Mandate) die FPÖ als zweitstärkste Kraft ab. Die Freiheitlichen schlitterten in ein Desaster und kamen mit einem Verlust von über 14 Prozentpunkten auf gerade noch 12,94 Prozent (fünf Mandate). Die Grünen verbuchten 10,17 Prozent der Stimmen (vier Mandate) für sich.

Fix scheint, dass nach 35 Jahren ÖVP-FPÖ-Zweierkoalition nach der Wahl eine neue Regierungszusammenarbeit Platz greifen wird. Nach dem “Exil-Juden”-Spruch schloss die ÖVP eine neuerliche Zusammenarbeit mit der Egger-FPÖ aus. Anders als in den meisten anderen Bundesländern wird in Vorarlberg die Regierung nicht nach dem Proporz-, sondern nach dem Mehrheitssystem gebildet.

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