Misstrauensantrag gegen Wallner: Wie würden Sie abstimmen?

Misstrauensantrag gegen Wallner: Wie würden Sie abstimmen?
Misstrauensantrag gegen Wallner: Wie würden Sie abstimmen? ©VN/Hartinger
Wallner muss sich am Mittwoch im Landtag einem Misstrauensantrag stellen. Diesen hat die Opposition - FPÖ, SPÖ und NEOS - vor zwei Wochen eingebracht.
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Einem Bericht der VN zufolge ist das Abstimmungsverhalten der Grünen - die seit 2014 eine Koalition mit der ÖVP bilden - noch nicht klar. "Das ist eine Entscheidung des Landtags", sagte Grünen-Chef Zadra zur APA.

Vermutlich keine Mehrheit

Am Mittwoch dürfte allerdings unabhängig davon keine Mehrheit für den Misstrauensantrag zustande kommen. Der parteiunabhängige Abgeordnete Thomas Hopfner (ehemals SPÖ) hat bereits erklärt, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. Die Opposition würde damit auf nicht mehr als 18 (von 36) Stimmen kommen. Sollten die Grünen allerdings Wallner tatsächlich das Vertrauen entziehen, würde das wohl das Ende der schwarz-grünen Regierungsarbeit bedeuten. Wallner selbst wollte sich zu diesem Szenario am Dienstag nicht äußern. "Ich werde mir das am Mittwoch anschauen und gegebenenfalls eine Entscheidung treffen", stellte er fest.

Wallner schließt Rücktritt aus

Sein Amt zurückzulegen lehnte Wallner nach der Sitzung der Vorarlberger Landesregierung am Dienstag weiter entschieden ab. Aufgrund von anonym geäußerten Vorwürfen werde er sicher nicht zurücktreten. Er habe die Freude an seinem Beruf in den zehn Jahren seiner Tätigkeit nie verloren, auch jetzt nicht, betonte er. Allerdings müsse er gerade Dinge erleben, "die ich nie für möglich gehalten hätte", sagte Wallner.

Opposition einig: "Wallner muss gehen"

Für die Vorarlberger Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS stand am Dienstag jedenfalls fest, dass "Landeshauptmann Wallner gehen muss" (SPÖ-Parteichefin Gabriele Sprickler-Falschlunger), "und das noch heute" (NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht). Den Gerätetausch als Routine zu bezeichnen, sei dreist. Wallner versuche, die Menschen in Vorarlberg für dumm zu verkaufen, hielten sie unabhängig voneinander fest. Der Vorfall reihe sich in eine Vielzahl an Skandalen ein, die Wallner und die Vorarlberger Volkspartei derzeit am laufenden Band produzierten. FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi hielt das Verhalten Wallners gegenüber den Bürgern respektlos und forderte den Landeshauptmann auf, "endlich Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten".

(APA)

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