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Misstrauensantrag gegen slowenischen Finanzminister eingebracht

Gegen den slowenischen Finanzminister wurde ein Misstrauensantrag eingebracht.
Gegen den slowenischen Finanzminister wurde ein Misstrauensantrag eingebracht. ©EPA
Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt steht der slowenischen Mitte-Links-Regierung ein Misstrauensantrag gegen einen ihrer Minister ins Haus.

Die größte Oppositionspartei SDS (Slowenische Demokratische Partei) hat einen Antrag zur Absetzung von Finanzminister Uros Cufer eingebracht. Die beiden anderen Oppositionsparteien unterstützen den Misstrauensantrag trotz Bedenken gegen Cufer vorerst nicht, berichteten Medien.

Zwei Gründe für Antrag

Die SDS gab zwei Gründe für den Misstrauensantrag an: die geplante Abwicklung von zwei kleinen Privatbanken, für die Staatsgarantien gewährt wurden, sowie die Absetzung des SDS-Abgeordneten Andrej Sircelj als nicht-geschäftsführender Direktor in der neugegründeten Bad Bank.

Alle Einlagen garantiert

Die konservative Oppositionspartei ist unzufrieden damit, dass die Privatbanken Probanka und Factor banka mit Steuergeldern unterstützt werden. Die Abwicklung der beiden Banken wird laut SDS-Fraktionschef Joze Tanko die slowenische Bürger 200 Euro pro Kopf kosten. Der Staat hat Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro bereitgestellt, um die beiden Geldhäuser zu liquidieren. Insbesondere ärgert es die SDS, dass alle Einlagen, auch jene über den gesetzlich garantierten 100.000 Euro, vom Staat garantiert werden sollen.

Sondersitzung des Parlaments erzwungen

Kritisiert wird Cufer unter anderen auch deswegen, weil er laut SDS nicht rechtzeitig dafür gesorgt hat, dass der Staat seine Einlagen bei den Banken in der Gesamthöhe von 600 Millionen Euro herausholt. Die Oppositionspartei hatte wegen der Abwicklung der beiden Privatbanken vor fast zwei Wochen eine Sondersitzung des Parlaments erzwungen, die jedoch ohne Beschlüsse endete.

Gesetzlich inakzeptabel

Die Ablösung des SDS-Abgeordneten aus dem Vorstand der Bad Bank war der ursprüngliche Grund, weshalb die SDS schon Mitte September über die Möglichkeit eines Misstrauensantrags gegen den Finanzminister sprach. Die Regierung setzte Sicrelj mit der Begründung ab, dass es gesetzlich inkompatibel sei, gleichzeitig Parlamentsabgeordneter und nicht-geschäftsführender Direktor der Bad Bank zu sein. Die SDS sieht jedoch darin politische Gründe.

Antrag ohne Erfolgschancen

Cufer ist der erste Minister im Kabinett der seit Mai amtierenden linksgerichteten Regierungschefin Alenka Bratusek, der sich einer Misstrauensabstimmung stellen muss. Der Antrag wird derzeit allerdings nur von den 26 SDS-Angeordneten unterstützt und hat somit keine Erfolgschancen.

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