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Misstrauensantrag gegen Justizminister

Italienische Opposition will Misstrauensantrag gegen Justizminister Castelli, Spitzenpolitiker der rechtspopulistischen Partei Lega Nord, einreichen.

Castelli hatte am Donnerstag den Mailänder Staatsanwälten angeordnet, die Ermittlungen gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen möglichen Steuerbetrugs beim Kauf von Film- und Fernsehrechten in den 90er Jahren einzustellen.

Grundlage der Suspendierung der Untersuchung gegen Berlusconi wegen möglichen Steuerbetrugs beim Kauf von Film- und Fernsehrechten in den 90er Jahren ist ein im Mai verabschiedetes Immunitätsgesetz, demzufolge Prozesse gegen den Regierungschef und andere hochrangige Staatsvertreter für die Dauer ihres Mandats ausgesetzt werden können. Laut der Opposition sieht das Immunitätsgesetz zwar die Aussetzung von Strafverfahren gegen den Regierungschef vor, aber bei noch laufenden Untersuchungen.

Der Sprecher der Grünen, Stefano Boco, der den Misstrauensantrag einreichte, bezeichnete Castelli, Spitzenpolitiker der Lega Nord, als einen „Diener Berlusconis“. Der Minister ignoriere das Gesetz und sei daher eine Gefahr für den Rechtsstaat. Castelli forderte daraufhin eine Audienz im Senat, um den Fall zu klären, der seiner Ansicht nach von den Medien verzerrt worden sei.

Regierungschef Berlusconi weigerte sich inzwischen, zur Diskussion Stellung zu nehmen. „Das Klima ist schon genug vergiftet“, erwiderte der Regierungschef auf Fragen der Journalisten über die Spannungen rund um Castelli.

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