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Misstrauensantrag gegen französische Regierung gescheitert

Antrag verfehlte Mehrheit
Antrag verfehlte Mehrheit
Im Ringen um die heftig umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich ist ein Misstrauensantrag gegen die Regierung in Paris gescheitert. Der Antrag der Opposition verfehlte die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung am Donnerstag klar. Weil die Regierung von Premierminister Manuel Valls eine spezielle Verfassungsregelung angewandt hatte, gilt das Gesetz damit zugleich als angenommen.


Der Fraktionschef der konservativen Republikaner, Christian Jacob, warf Valls einen “Gewaltstreich” gegen das Parlament vor. Dieser hielt dagegen, die Regierung habe Zeit für Dialog gelassen und einen Kompromiss vorgelegt.

Valls griff auf den Verfassungskniff zurück, weil zu viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen abtrünnig geworden waren und eine Mehrheit außer Reichweite schien. Damit kann die Regierung ein Gesetz faktisch für angenommen erklären, wenn die Nationalversammlung sich nicht mit einem Misstrauensvotum wehrt. 246 Parlamentarier stimmten für den Misstrauensantrag, für eine absolute Mehrheit wären 288 nötig gewesen.

Als nächstes muss sich der Senat mit dem Text befassen, der das Arbeitsrecht flexibler machen soll. Für Unternehmen soll es damit leichter werden, Jobs zu schaffen – das Land leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Die Regierung betont, dass es zugleich mehr Rechte für Arbeitnehmer gebe, zum Beispiel Unterstützung für benachteiligte junge Menschen.

Gewerkschaften und der linke Flügel der Regierungspartei fürchten dagegen um Arbeitnehmerrechte, am Donnerstag gingen wieder Tausende Menschen auf die Straße. In Paris kam es am Rande der Proteste erneut zu Zusammenstößen. Konservative und Arbeitgeber lehnen den Text ab, weil er aus ihrer Sicht gegenüber den ursprünglichen Plänen der Regierung verwässert wurde.

Im vergangenen Jahr hatte Paris schon eine Wirtschaftsreform in allen drei Lesungen ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt, die folgenden Vertrauensfragen konnte sie für sich entscheiden. Diesmal fiel der Aufschrei jedoch deutlich lauter aus, Kritiker warfen der Regierung “Demokratie-Verweigerung” vor.

Etwa 30 Sozialisten hatten sogar versucht, gemeinsam mit Politikern aus anderen Fraktionen des linken Spektrums einen eigenen Misstrauensantrag gegen die Regierung einreichen. Für Präsident Francois Hollande ist diese Spaltung auch eine Belastung mit Blick auf eine mögliche erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2017. “Ich werde die regierende Linke, die französische Sozialdemokratie nicht zerstören lassen”, hielt Valls den Kritikern aus den eigenen Reihen entgegen.

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