Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin

Auslöser für den Misstrauensantrag war eine Initiative des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea. Der Jurist gehört der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. In seinem Antrag erhebt er unter anderem den Vorwurf der Intransparenz bei der Corona-Impfstoffbeschaffung.

Die Initiative wird im EU-Parlament als schärfstes Instrument gegenüber der Kommission gewertet. Ein erfolgreicher Antrag würde den Rücktritt der gesamten Kommission bedeuten.

Erfolgsaussichten gering

Für die Absetzung der Kommission ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese Schwelle gilt als kaum erreichbar. Mehrere Fraktionen haben zwar Kritik an der Kommissionsführung geäußert, kündigten jedoch an, den Antrag nicht zu unterstützen.

Die Europäische Volkspartei (EVP), der von der Leyen angehört, steht geschlossen hinter ihr. Auch große Teile der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen wollen gegen den Antrag stimmen.

Symbolische Bedeutung

Der Antrag erhielt ausreichend Unterstützung für eine Abstimmung. Dafür waren zehn Prozent der 720 Abgeordneten erforderlich. Laut Parlament haben mindestens 72 Mandatare unterzeichnet.

Historisch gesehen hatte bislang kein Misstrauensantrag eine realistische Chance auf Erfolg. Die Kommission Santer trat 1999 geschlossen zurück, bevor es zur Abstimmung kam. Das letzte gescheiterte Votum liegt über zehn Jahre zurück.

Spaltung unter Kritikern

Obwohl viele Abgeordnete der Kommissionspräsidentin einen autoritären Führungsstil und mangelhafte Transparenz vorwerfen, sehen sie den Antrag als politisch motiviert. Selbst innerhalb der EKR-Fraktion wird keine einheitliche Unterstützung erwartet.

Zustimmung kommt hauptsächlich aus anderen rechtsnationalen Fraktionen wie "Patrioten für Europa", zu der die FPÖ zählt, und der Gruppe "Europa Souveräner Nationen" (ESN), der auch die AfD angehört.

(VOL.AT)