Missethon gegen verpflichtendes Vorschuljahr

In diesem Sinn forderte er am Dienstag in einer Pressekonferenz einen „bundesweiten Bildungsplan für Kindergärten“ sowie – vor allem für Wien – ein kostenloses, aber nicht verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Eine klare Absage erteilte Missethon auch der Gesamtschule.

Man müsse doch nicht neue Strukturen erfinden, „die sind da“, meinte Missethon. Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) habe nicht nur für ein verpflichtendes Vorschuljahr plädiert, sondern auch „oder Kindergärten“ angehängt.

Grundsätzlich hält Missethon es aber für wichtig, der Vermittlung von Sprachkompetenz vor der Schule größeren Stellenwert einzuräumen – vor allem im „städtischen Bereich“, wo es mehr Kinder mit Migrationshintergrund gebe. Die am besten geeignete Struktur ist für ihn der Kindergarten. Die Verpflichtung zum Kindergartenbesuch vor der Schule wäre für ihn aber „der letzte Schritt“.

Missethon nützte seine Pressekonferenz auch, um vielfältige Kritik an der SPÖ anzubringen. So meinte er, dass die SPÖ noch immer nicht in der „Werkshalle“ angekommen sei, während das ÖVP-Regierungsteam fleißig arbeite. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) forderte er auf, „stärker das innenpolitische Geschehen in die Hand zu nehmen“. Missethon selbst erteilte den SPÖ-Ministern – namentlich Sozialminister Erwin Buchinger (in Sachen Pflegefinanzierung), Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Verteidigungsminister Norbert Darabos – „Arbeitsaufträge“.

„Die Zeit ist vorbei, wo wir uns mit Laissez-faire-Politik drüber schwindeln können“, sagte Missethon in Richtung Buchinger, dem er vorhielt, die Ausarbeitung der Pflegefinanzierung zu verschleppen. An Schmied passt ihm nicht, dass es im Schulbereich eine Vielzahl von Vorschlägen gebe, die Lehrer und Eltern verunsichern würden. Hier erteilte er der Gesamtschule eine klare Absage – und stellte klar, dass die ÖVP Wahlfreiheit in einem „vielfältigen Schulsystem“ wolle.

Darabos hielt Missethon einmal mehr die „massive“ Kritik aus dem Bundesheer vor. Es sei „höchst an der Zeit“, dass sich Darabos nicht mehr nur dem Thema Eurofighter widme, sondern die Vorschläge der Bundesheerreformkommission umsetze.

Insgesamt sei die SPÖ derzeit nur eine „Eurofighter-Partei“, befand Missethon – und plädierte für ein baldiges Ende des nun bereits acht Monate tagenden Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Denn mittlerweile sei „ziemlich klar, dass der Eurofighter landen wird“.

Zu Tage gebracht worden sei im Ausschuss – neben den Zahlungen für die Rumpolds – lediglich, dass ehemalige SPÖ-Spitzenpolitiker wie Franz Vranitzky oder Rudolf Edlinger Gelder in Millionenhöhe ohne erkennbare Gegenleistung bekommen hätten. Die SPÖ-Minister müssten aufpassen, dass sie nicht auch bald in diese Kategorie fallen – nämlich hohe Ministergehälter beziehen ohne Gegenleistung, ätzte der ÖVP-General.