Mischmasch-Dringliche an Faymann

Die von den Orangen eingebrachte Dringliche mit dem Titel “Österreich ist unregiert – Rot-Schwarz kassiert ungeniert” beinhaltet alles, was in der Innenpolitik derzeit debattiert wird – Steuern, Justiz, Bundesheer, Gesundheit, Migration, Universitäten und einiges mehr. So möchte das BZÖ unter anderem wissen, wie die Regierung die innere Sicherheit und die Aufklärungsraten verbessern will und wieso Faymann den umstrittenen Assistenzeinsatz des Bundesheeres unterstützt.

Begründet wird die Dringliche mit den “Befürchtungen” der Orangen, “dass diese Bundesregierung nicht willens oder fähig ist, die Probleme des Landes anzugehen und entsprechende Lösungen anzubieten”. Das BZÖ spricht von einer “grob fahrlässigen Un- bzw. Scheintätigkeit”. Arbeitslose würden in Stich gelassen und die Armutsbekämpfung ausbleiben. Gleichzeitig planten SPÖ und ÖVP eine “Belastungswelle” mittels erhöhter Mehrwertsteuer und eine Anhebung der Mineralölsteuer, vermutet das BZÖ. Kritisiert wird auch die Budgetverschiebung “zur wahltaktischen Tarnung kommender Belastungen”, die fehlende Verwaltungsreform und die “Kurzarbeit” im Parlament.

Auch mit dem Thema Gesundheit beschäftigt sich die Anfrage. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) wird u.a. eine “mangelnde Transparenz bei der Schweinegrippe-Informationskampagne” und ein “vollkommenes Versagen” im Skandal um Listeriose-verseuchten Käse attestiert. Zu letzterem haben die Orangen auch einen Misstrauensantrag gegen Stöger angekündigt. Weiters wird die Bildungs-, Integrations-, Sicherheits- und Justizpolitik kritisiert.

Entsprechend zahlreich sind die Fragen des BZÖ. Die Orangen erkundigen sich nach Struktur- und Verwaltungsreformen, dem Bundesvoranschlag für 2011, den Steuerplänen von Rot und Schwarz, nach Maßnahmen zur Verbesserung der innere Sicherheit und die Aufklärungsraten, nach Entlastungen im Asylbereich bzw. Verfahrensbeschleunigung und der Personalausstattung der Justiz. Weiters im Fragenkatalog: Ziele bei der Verstärkung der Forschung, Lebensmittelkontrolle- und sicherheit, Assistenzeinsatz, Einsatzfähigkeit des Bundesheeres und so weiter.

Debattiert wird die “Dringliche” ab 15 Uhr.