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Ministerrat beschloss Strategie für Korruptionsbekämpfung

Kickl will Österreichs Ranking in der Korruptionsbekämpfung verbessern
Kickl will Österreichs Ranking in der Korruptionsbekämpfung verbessern ©APA
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die nationale Anti-Korruptions-Strategie beschlossen.

Dies sei ein klares Zeichen, dass man Korruption bekämpfe und internationale Vorgaben erfülle, erklärte Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor dem Ministerrat. Korruption sei eine Gefahr für den Rechtsstaat, das soziale Gefüge und das Wirtschaftswachstum, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Kickl will Österreich im Ranking nach vorne bringen

Kickl zeigte sich unzufrieden mit Österreichs Platz bei der Korruptionsbekämpfung im internationalen Vergleich. EU-weit liegt Österreich am 9. Platz: “Das ist uns zu wenig, wir wollen ambitioniert herangehen.” Korruption finde dabei nicht nur bei großen Fällen, sondern vielfach auch im Kleinen statt. Die Anti-Korruptions-Strategie biete daher den Rahmen für alle Maßnahmen, um Korruption zu verhindern, also in der Prävention, und zu bekämpfen. Beteiligt ist neben dem Innenministerium auch das Justizministerium. Zusammengearbeitet wird zwischen dem staatlichen Bereich, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, um die Akzeptanz und Wirksamkeit der Strategie sicherzustellen. Mit dieser setze die Regierung ein gemeinsames Bekenntnis für den Kampf gegen Korruption auf allen Ebenen.

Aktionsplan soll erstellt werden

Korruption schwäche den Rechtsstaat und höhle diesen aus, stellte auch Edtstadler fest. Die Strategie wurde in enger Abstimmung des Innen- sowie des Justizministeriums erarbeitet. Jetzt wird laut dem Ressort darauf basierend ein Aktionsplan erstellt, der alle zwei Jahre aktualisiert werden soll.

(APA)

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