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Ministerpräsident Fico in Österreich

Robert Fico besucht in seiner Funktion als slowakischer Ministerpräsident erstmals Österreich. Fico wird mit Gusenbauer, mit Fischer und Nationalratspräsidentin Prammer zusammentreffen.

Gusenbauer und Fico wollen unter anderem die Möglichkeiten verstärkter Wirtschaftskooperationen zwischen den Nachbarländern ausloten.

Auch EU-Themen sowie die Schengen-Erweiterung sollen zur Sprache kommen. Womöglich werden die Gespräche zudem Russland behandeln, nachdem Fico am Freitag Moskau besucht hat und Präsident Putin am 23. Mai in Wien erwartet wird.

Fico war sein Amt im Juli 2006 angetreten. Regierungspartner von Ficos linksgerichteter Partei Smer („Richtung“ – Soziale Demokratie) sind die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex- Premier Meciar sowie die Nationalisten (SNS). Die Koalition mit den durch extrem ungarn- und Roma-feindlichen Aussagen bekannten Nationalisten missfiel den Europäischen Sozialdemokraten (SPE), weswegen sie die Mitgliedschaft der Smer suspendierten. Gusenbauer hatte sich bei seinem Besuch in Preßburg im Februar dafür ausgesprochen, dass die Smer wieder in diese sozialdemokratische Parteienvereinigung aufgenommen wird.

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