Ministerladung in U-Ausschuss steht bevor

Vor allem die ÖVP deutete am Dienstag ein Einlenken in dieser Streitfrage an. Mitverantwortlich dürfte die Drohung von FPÖ, BZÖ und Grünen gewesen sein, gemeinsam die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Nationalrat zu blockieren, wie Ausschuss-Vorsitzender Martin Bartenstein durchblicken ließ: “Diese Waffe ist jedenfalls neu, sie wurde erstmals eingesetzt und sie hat eine gewisse Wirkung nicht verfehlt.”

Bartenstein beklagte, er habe in seiner Zeit als Minister nie derartige “sachfremde” Junktime der Opposition bei Verfassungsgesetzen im Parlament erlebt, wie derzeit (ähnlich ist die Opposition bei der Ausweitung der Rechnungshof-Prüfkompetenzen vorgegangen, Anm.). Er verwies aber darauf, dass Österreich im Fall einer Nicht-Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie Konsequenzen drohen würden: “Für die Kommission oder im Fall des Falles den EuGH ist es fast unerheblich, ob eine Regierung im Parlament über eine Mehrheit verfügt.”

Welche und wie viele Minister geladen werden, ist allerdings offen. Die Opposition will Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Innenministerin Maria Fekter, Ex-Ressortchef Ernst Strasser (alle V) sowie Verteidigungsminister Norbert Darabos und Ex-Justizministerin Maria Berger (beide S) befragen. Details wollen die Fraktionen am Donnerstag verhandlen, zumal der für diesen Tag angesetzte Ausschusstermin wegen der Nationalrats-Sondersitzung über die Studentenproteste ohnehin verkürzt werden muss.

“Ich schließe überhaupt niemanden aus”, sagte ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer. Die ÖVP habe immer gesagt, dass Minister, “wenn es notwendig ist”, geladen werden. SP-Fraktionschef Otto Pendl will jedenfalls nur die Ladung jener Minister zulassen, für die sich aus der Aktenlage Fragen ergeben. “Derzeit ist aus Sicht der Aktenlage alles klar”, so Pendl. Nachsatz: “Ich kann nicht sagen, was in zwei Stunden ist.”

Die Opposition wähnt sich angesichts der neuen Töne jedenfalls schon am Ziel. “Die Ministerblockade der ÖVP wird offensichtlich gerade weggeräumt”, frohlockte Grünen-Fraktionschef Peter Pilz. Für seinen BZÖ-Kollegen Ewald Stadler zeigt die aktuelle Entwicklung, “dass Machtrausch auch ein Ende hat”. Auch FP-Mann Martin Graf pochte weiterhin auf die Ladung der Minister: “Wer politische Kontrolle verhindert, der macht der Korruption die Räuberleiter.”

Inhaltlich brachten die Zeugenbefragungen am Dienstag wenig Neues. Interessiert zeigten sich die Abgeordneten vor allem daran, den Vorwurf der Standesvertreter der Staatsanwälte vom vorigen Freitag zu entkräften, sie würden die Befragung der Justiz-Mitarbeiter dazu missbrauchen, gegen sie selbst laufende Verfahren zu beeinflussen. Die im Ausschuss geladenen Staatsanwälte konnten sich die Aussage allerdings nicht erklären: Mit ihnen hätten die Kollegen darüber nicht gesprochen, betonten sie unisono.

Wegen der insgesamt recht kurzen Befragungen endete der Ausschuss ungewöhnlich früh bereits gegen 15.30 Uhr.