Minister streiten über EU-Patent

Die Minister wollen endgültig grünes Licht für die deutschen Kohlesubventionen bis 2018 geben. Bereits am Mittwoch hatte die EU-Kommission die bisher beschlossene Frist zugunsten Deutschlands um vier Jahre verlängert. Zudem wird eine hitzige Debatte über das gemeinsame EU-Patent erwartet: Zehn Mitgliedstaaten – darunter Deutschland und Frankreich – wollen nach jahrelangem Zwist im Zuge der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit vorankommen. Spanien und Italien sind gegen den geplanten Alleingang und drohten bereits, das Thema auf die Tagesordnung des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche (16./17. Dezember) zu bringen.

Verhandlungen aller 27 Staaten zu der Sprachenregelung bei dem neuen Patent waren Mitte November am Widerstand Spaniens gescheitert. Spanien fürchtet eine Bevorzugung der drei Amtssprachen des Europäischen Patentamtes, Englisch, Deutsch und Französisch. Bisher können Patente nur in jedem Land einzeln oder vom Europäischen Patentamt für bestimmte EU-Länder erteilt werden.

Nach dem Durchbruch im Streit um den EU-Haushalt für 2011 werden die Minister zudem den neuen Haushaltsplan absegnen. Nach wochenlangem Gezerre hatten am Donnerstag alle großen Fraktionen des Europaparlaments den Kompromiss akzeptiert. Die Volksvertretung wendete damit in letzter Minute eine schwere Krise der Union ab.