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"Minister ist Votum schuldig"

Schwarzach - Der Streit um die geplante Korridorvignette spitzt sich weiter zu. Landeshauptmann Herbert Sausgruber wies gestern die Kritik des SPÖ-Abgeordneten Michael Ritsch scharf zurück.

Der designierte Landeschef der Sozialdemokraten hatte erklärt, die Korridorvignette sei auf Schiene, Verkehrsminister Werner Faymann warte nur noch auf ein klares Bekenntnis des Landeshauptmanns. „Es war von Anfang an klar“, sagte Sausgruber im „VN“-Gespräch, „dass Faymann bis spätestens September einen Vorschlag präsentiert.“ Und zwar einen, der auch auf die Ängste von Lustenau und der weiter südlich gelegenen Gemeinden eingehe. „Dieses Votum ist der Minister noch schuldig“, stellte der Landeshauptmann klar, „diese Textierung gilt es noch zu fixieren.“

Dass er nicht persönlich gegen die Korridorvignette sei, daran bestehe überhaupt kein Zweifel, bekräftigte Sausgruber: „Aber ich habe auch nie einen Zweifel daran gelassen, dass die begründeten Sorgen anderer Gemeinden ernst genommen werden müssen.“

Deshalb bestehe er auch darauf, vor dem Versuch der Korridorvignette umfangreiche Erhebungen des Verkehrsaufkommens vorzunehmen. „Und wenn sich danach zeigt, dass das Korridorticket unzumutbare Belastungen mit sich bringt, ist der Versuch zu stoppen“, forderte Sausgruber.

Ball liegt beim Landtag

Unterdessen hieß es aus dem Verkehrsministerium, Asfinag und Ministerium hätten die Hausaufgaben im Wesentlichen erfüllt, rechtliche und technische Fragen weitgehend geklärt. Jetzt warte man auf die Entscheidung des Vorarlberger Landtags. „Es war ja immer schon klar“, erklärte Josef Ostermayer, Kabinettschef von Faymann, „dass wir nicht von Wien aus eine Vignette einführen, die in Vorarlberg gar nicht gewünscht wird.“

Und sieht der neue Vorschlag eine Entlastung für Lustenau oder Hohenems vor? Noch wisse niemand, welche Auswirkungen die Korridorvignette überhaupt habe, sagte Ostermayer. Allerdings arbeite das Verkehrsministerium gemeinsam mit der Landesregierung „an einer Lösung für den Lkw-Verkehr in Lustenau“.

Von einer 24-Stundenvignette um drei Euro – statt zwei Euro pro Fahrt – wusste Ostermayer übrigens nichts. Fix sei aber: „In Lustenau werden jedenfalls keine Automaten aufgestellt. Um nicht zusätzlichen Verkehr anzuziehen.“

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