Mini-Dayton: Serbien mischt mit

Serbien will sich damit offenbar den Bemühungen zur Bewältigung der anhaltenden politischen Krise in Bosnien-Herzegowina anschließen.

Die Butmir-Gespräche, im Volksmund auch als “Mini-Dayton” bezeichnet, wurden vergangene Woche vom amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und schwedischen Außenminister Carl Bildt und dem stellvertretenden US-Außenminister James Steinberg eingeleitet. Der ersten Gesprächsrunde vor einer Woche, die abgesehen von einer Einigung über die Fortsetzung der Gespräche keine konkreten Resultate brachten, wohnte auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bei.

Nach dem ersten Butmir-Treffen hatte Bildt gleich am Wochenende auch Belgrad besucht. Mit dem serbischen Außenminister Vuk Jeremic trafen sich Mitte dieser Woche auch Mitglieder eines EU- und US-Expertenteams, die in Gesprächen mit führenden bosnischen Politikern derzeit um die Annäherung ihrer Standpunkte zur Verfassungsreform und anderen Fragen bemüht sind, deren Lösung die euroatlantische Integration Bosnien-Herzegowinas beschleunigen soll. Es geht dabei auch um die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten in Sarajevo bzw. um seine Umgestaltung in das Büro des EU-Beauftragten. Voraussetzung dafür ist unter anderem auch die Lösung von Fragen des Staats- und Militäreigentums.

Weder Präsident Tadic noch Außenminister Jeremic haben ihre jüngsten Treffen mit EU- und US-Vertretern zu Bosnien kommentiert. Aus Belgrad verlautete jedoch, dass von Serbien die Gebietseinheit Bosnien-Herzegowinas bzw. das Dayton-Friedensabkommen aus dem Jahr 1995 unterstützt werden, mit dem die beiden bosnischen Landesteile, die Bosniakisch-Kroatische Föderation und die Republika Srpska, gebildet wurden. Im Klartext: Der bosnisch-serbische Premier Milorad Dodik kann nicht mit der Unterstützung Belgrads für seine Bemühungen rechnen, die Möglichkeit eines Unabhängigkeitsreferendums in den Entitäten in die Verfassung Bosnien-Herzegowinas einzubauen.

Die sogenannte Entitäts-Abstimmung, die bedeutet, dass die Entscheidungen in den gesamtstaatlichen Institutionen mit entsprechender Vertreterzahl aus beiden Landesteilen zu fassen sind, wird andererseits auch von serbischen Behörden unterstützt. Für die Aufhebung der Entitäts-Abstimmung, die in Sarajevo immer wieder wichtige Entscheidungen blockiert, setzt sich vor allem das bosniakische (muslimische) Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums, Haris Silajdzic, ein. Die führenden bosnisch-serbischen Politiker beharren ausnahmslos auf ihrer Wahrung.

Der Premier der Republika Srpska bestätigte unterdessen bereits seine Teilnahme an der nächsten Mini-Dayton-Runde. Medien spekulierten zuvor, dass Dodik am Dienstag zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medewedew nach Belgrad reisen dürfte.