Mindestsicherung: Wohnsitzpflicht für Asylwerber?

ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol unterstützt die SPÖ in ihrer Forderung nach einer Wohnsitzpflicht für arbeitslose Flüchtlinge. “Es ist auch wichtig, dass Flüchtlinge im Sinne der Residenzpflicht aufgeteilt werden. Eine Ghettopolitik wie in Frankreich, eigene muslimische Stadtviertel zuzulassen, wäre ein verheerender Fehler”, sagt Khol in der “Presse” (Samstag-Ausgabe).

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hatte den SP-Vorstoß zuvor abgelehnt. Die SPÖ will Flüchtlingen, die Mindestsicherung beziehen, einen bestimmten Bezirk als Wohnsitz vorschreiben, um eine Konzentration in den Städten zu vermeiden.

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USA stocken Militärpräsenz in Osteuropa auf

In der vorhergehenden Frage des Tages wollten wir von Ihnen wissen, ob sie es positiv sehen, dass die USA eine Panzerbrigade in Osteuropa als Reaktion auf ein “aggressives Russland” stationieren wollen: