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Mindestsicherung: Wehsely sieht Mitterlehners Maske fallen

Wehsely kritsiert, Mitterlehner wolle gar keine Lösung finden.
Wehsely kritsiert, Mitterlehner wolle gar keine Lösung finden. ©APA
Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat Montag scharfe Kritik an den Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geübt. Dieser hatte in Bezug auf die Mindestsicherungs-Verhandlungen festgestellt, dass für den Bund die Einigung nicht so entscheidend sei. "Offensichtlich wird jetzt die Maske fallen gelassen", ärgerte sich Wehsely im APA-Gespräch.

Wien. Die Stadträtin vermutet, dass Teile der ÖVP keine Lösung wollen. Denn was sie aufseiten der ÖVP erlebe sei: Bei jedem Schritt in Richtung Kompromiss, weiche die ÖVP jedes Mal einen Schritt zurück, “weil es offensichtlich keine Regelung geben darf”. Wobei sie davon überzeugt ist: “Wenn man einen Kompromiss möchte, dann findet man ihn.”

“Die Situation in Wien muss schlecht sein”

Der – wie Wehsely es nannte – “Lopatka-Wöginger-Mitterlehner-Kurs” in Sachen Mindestsicherung sei auf Destruktion ausgerichtet. In Wahrheit gehe es um folgendes: “Erstens: Die Situation in Wien muss schlecht sein, damit man mit dem Finger auf Wien zeigen kann, und zweitens geht es bei all dem darum, dass es denen offenbar egal ist, wenn die Gesellschaft gespalten wird.”

“Es gibt weiterhin Gesprächsbereitschaft bei der SPÖ”

Ein Stopp der Verhandlungen kommt für die Wiener Stadträtin aber nicht infrage: “Ich bin in diesen Fragen immer der Meinung, dass man sich von Provokationen nicht provozieren lassen darf und daher gibt es weiterhin Gesprächsbereitschaft aufseiten der SPÖ.” Sie betonte, dass eine gemeinsame Lösung sehr wichtig ist, denn: Österreich sei ein kleines Land, neun unterschiedliche Sozialhilfe-Regelungen könnten in niemandes Interesse sein.

“Das ist eine absurde Forderung”

Gleichzeitig erklärte sie aber auch zum neuen Knackpunkt der Verhandlungen, dem ÖVP-Ansinnen, die Mindestsicherung mit einer Wartezeit zu versehen: “Das ist eine absurde Forderung.” Damit werde versucht, über “das Vehikel der Flüchtlinge” Sozialabbau für Zehntausende Österreicher zu betreiben: “Das wird es sicherlich in dieser Form nicht geben.”

(APA)

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