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Mindestsicherung: Vorarlberger Modell für Hartinger-Klein "Grundlage"

Hartinger-Klein sieht das Vorarlberger Modell für "eine Grundlage".
Hartinger-Klein sieht das Vorarlberger Modell für "eine Grundlage". ©APA
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht das Vorarlberger Modell mit verstärktem Bezug von Sachleistungen als "eine Grundlage" für eine angestrebte bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung.
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Gleichzeitig kündigte Hartinger-Klein im Gespräch mit der APA aber auch an, dass sie als zweiten Grundsatz berücksichtigen wolle, wer länger eingezahlt hat, solle auch mehr bekommen.Die Ministerin versicherte, dass man nach der Aufhebung der niederösterreichischen Regelung mit Deckelung und Wartefrist durch den Verfassungsgerichtshof eine verfassungskonforme Lösung finden wolle. Die auch im Regierungsprogramm festgehaltene Decklung nannte Hartinger-Klein nicht mehr als Ziel.

Bundeseinheitliche Lösung

Sie bekräftigte, dass die Regierung an der Absicht festhalte, bis Jahresende eine bundeseinheitliche Lösung zu schaffen. Dazu wünscht sich die Ministerin, dass auf Länderebene eine Einigung zustande kommt. Eine Möglichkeit, die Gespräche voran zu bringen, werde die Tagung der Sozial-Landesräte im April sein.

Bei einer Armuts-Enquete des Bundesrates plädierte auch die Vorarlberger Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) für eine österreichweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung. Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger meinte, die Mindestsicherung gehöre nicht gekürzt, sondern erhöht.

(APA)

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