Mindestsicherung - Vorarlberg wird nicht VfGH anrufen

Landeshauptmann Wallner geht von verfassungskonformem Gesetz zur Mindestsicherung aus.
Landeshauptmann Wallner geht von verfassungskonformem Gesetz zur Mindestsicherung aus. ©VOL.AT
Das Land Vorarlberg wird in Sachen Mindestsicherung nicht vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen. Er gehe davon aus, dass das vom Bund erarbeitete Gesetz verfassungskonform sein werde, betonte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag vor Journalisten.

Darüber hinaus riet Wallner zu “Ruhe”: Es bleibe noch genügend Zeit, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen, so der Landeshauptmann.

Wallner unterstrich gleichzeitig, dass das Mindestsicherungsgesetz in seinen Augen “in die richtige Richtung” weise. Im Kern gehe es darum, dass ein durch die Mindestsicherung erzieltes Familieneinkommen “im Verhältnis” zu einem Arbeitskommen stehen müsse. Von daher seien die beabsichtigten Kürzungen bei kinderreichen Familien “ein Vorgang, den man befürworten muss”, so Wallner. Er verwies auch darauf, dass die wesentlichen Wünsche Vorarlbergs – etwa die Möglichkeit eines Zuschusses bei den Wohnkosten – im Gesetz berücksichtigt worden seien.

Die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) hatte am Montag nach dem Treffen mit der zuständigen Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) das Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert und betont, dass es mehr Spielraum in der Länderkompetenz brauche. In einem ORF-Interview ging sie davon aus, dass Wien oder der Bundesrat sich “wegen Kompetenzüberschreitungen des Bundes” an den Verfassungsgerichtshof wenden könnten.

FPÖ-Bitschi pro neuer Mindestsicherung

Nachdem Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker einmal mehr heftige Kritik an der Reform der Mindestsicherung geübt hat, fordert FPÖ-Landeschef Christof Bitschi hingegen die rasche Umsetzung des neuen Modells auch in Vorarlberg. Dieses bringe gerade für Vorarlberg Verbesserungen und schaffe mehr Gerechtigkeit, weil dadurch endlich die Zuwanderung in unser Sozialsystem reduziert werde, so Bitschi. Für den FPÖ-Landesobmann ist zudem entscheidend, dass „jemand der arbeiten geht, mehr bekommt als jemand der nicht arbeiten geht“.

Bitschi hat jedenfalls kein Verständnis für die anhaltende Kritik der Soziallandesrätin. „Die schwarz-grüne Landesregierung muss ihren Widerstand gegen die Mindestsicherung Neu endlich aufgeben und dafür sorgen, dass das neue Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt wird“, stellt der FPÖ-Chef klar. Er erwartet sich hier auch von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner mehr Mut.

ÖGB-Landesvorsitzender Loacker übt Kritik

Als „Farce“ bezeichnet ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker das jüngste Treffen der SoziallandesrätInnen mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. „Die Bundesregierung fährt einmal mehr über jegliche Bedenken von außerhalb einfach drüber. Die Reform der Mindestsicherung wird dafür sorgen, dass vor allem Senioren, GeringverdienerInnen und tausende Kinder in die Armut gedrängt werden“, bedauert Loacker. „Es ist erschütternd, dass eine österreichische Bundesregierung dies eiskalt in Kauf nimmt, anstatt die Ärmsten unserer Gesellschaft zu schützen“, kritisiert der ÖGB-Landesvorsitzende.

„Die schwarz-türkis-blaue Bundesregierung nimmt den am stärksten von Armut bedrohten Familien, insbesondere deren Kindern, Lebensgrundlagen und Zukunftschancen weg. Es kann nicht sein, dass eine Familie für das dritte Kind nurmehr 1,43 Euro pro Tag bekommt“, kritisiert Loacker. „Um diese schändliche Reform durchzupeitschen, wird der Bevölkerung hartnäckig etwas vorgelogen. Denn die Kürzungen treffen nicht jene, die das System angeblich ausnutzen, sondern jene, die sich einfach nicht mehr erarbeiten können, um zu überleben.“ Entgegen den Behauptungen der Bundesregierung sind von der Kürzung der Mindestsicherung über die Hälfte ÖsterreicherInnen betroffen – und der Großteil davon so genannte „Aufstocker“. Über ein Drittel der Betroffenen sind Kinder. Von Einsparungen kann zudem nicht die Rede sein, denn die Mindestsicherung macht gerade einmal 0,9 Prozent der Sozialausgaben aus.

SPÖ: Bekenntnis zum Erhalt der Mindestsicherung

Michael Ritsch von der SPÖ schlägt  vor, im nächsten Sozialausschuss des Landtages am 24. April über die Sicherung der Mindestsicherung zu beraten. Ritsch: „Das Ergebnis muss ein klares Bekenntnis aller Fraktionen sein, dass unser soziales Sicherungsnetz erhalten bleibt. Zudem möchte ich im Ausschuss Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker damit beauftragen, alle möglichen Schritte zu prüfen, wie die Mindestsicherung verteidigt werden kann. Eine Variante wäre etwa eine Klage am Verfassungsgerichtshof, weil die Regierungspläne wahrscheinlich nicht einmal verfassungskonform sind.“

(APA)

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