Mindestsicherung - Lob und Kritik für Regierungsvorlage

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sah – auf APA-Nachfrage – in der Neuregelung der Mindestsicherung jedoch einige Vorarlberger Forderungen erfüllt. “Wir haben die Möglichkeit eines 30-prozentigen Aufschlags bei den Wohnkosten, Hände weg von der Wohnbeihilfe und Verfassungskonformität gefordert”. Generell kann er einer österreichweiten Regelung einiges abgewinnen.

Da die Regierung den Weg eines Grundgesetzes gewählt hat, “führt kein Weg daran vorbei, dass die Länder ein Ausführungsgesetz erlassen”. Man werde den Entwurf aber sehr genau prüfen und Spielräume ausloten. Zudem will sich Wallner mit anderen Bundesländern, vor allem Salzburg und Tirol abstimmen, die schon bisher ähnliche Bestimmungen hatten.

“Arbeit muss sich wieder lohnen”

Verbesserungen sieht Wallner bei Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehern und kleinen Familien. Bei kinderreichen Familien auf das Haushaltsgesamteinkommen zu achten, sei “prinzipiell nicht so falsch”. Es könne nicht sein, dass die Mindestsicherung einer Familie höher sei als ein Arbeitseinkommen. “Arbeit muss sich wieder lohnen”, sagte Wallner. Eine einheitliche Mindestsicherungslösung sieht der Vorarlberger Landeschef zudem als Garant gegen Asyltourismus, “wie wir es derzeit in Wien sehen”.

Die Ausbezahlung an Deutschkenntnisse zu koppeln sei generell richtig. In Vorarlberg werde ebenfalls deutlich sanktioniert im Fall, dass die vorgeschriebenen Kurse nicht besucht werden. Der Unterschied liege lediglich darin, dass in Vorarlberg erst im Nachhinein gekürzt werde.

Kritik vom Koalitionspartner

In eine deutlich andere Kerbe schlägt Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Vor allem an der Vorgehensweise übte sie scharfe Kritik. Es sei brüskierend, wenn Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) an die Länder einen Appell zum Miteinander richte und selbst genau den gegenteiligen Weg einschlage. “Einen Gesprächstermin vier Wochen nach der Präsentation der fertigen Gesetzesvorlage anzusetzen, ist eine Farce”, so Wiesflecker. Nach wie vor seien viele Fragen offen, Kritik aus den Ländern und “vielen anderen” sei nicht gehört worden.

Es sei immer sein Wunsch gewesen, dass es für die Mindestsicherung eine österreichweite Regelung gibt, meinte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf APA-Anfrage. Dies sei mit der vorliegenden Gesetzesvorlage der Fall. “Wesentlich war für mich auch eine Flexibilität bei den Wohn- und Sachkosten. Hier hat sich Tirol mit seinem massiven Einsatz durchgesetzt”, meinte Platter. Für eine weitere inhaltliche Beurteilung der Regierungsvorlage müsse er sich diese aber erst im Detail ansehen.

(APA)