Mindestsicherung: Laut Buchinger wackelt Termin zur Einführung

Wenn die Frage der Abwicklung mit den Ländern Vorarlberg und Niederösterreich nicht bis Ende März geklärt werden könne, dann sei der Termin nicht haltbar, sagte Buchinger am Montag gegenüber der APA.

Buchinger hat am vergangenen Freitag einen Kompromiss vorgeschlagen, nach dem die arbeitsfähigen Bezieher der Mindestsicherung ihre Anlaufstelle beim AMS hätten, die nicht arbeitsfähige Bevölkerung aber bei den Bezirksbehörden. Vorarlberg und Niederösterreich sehen die Abwicklung der Mindestsicherung grundsätzlich am besten bei den Bezirkshauptmannschaften aufgehoben. Wie Buchinger am Montag im Gespräch mit der APA sagte, sollen nun Experten die Frage klären, welche Lösung für die Bezieher die bessere sei.

Der Sozialminister sieht die Haltung Vorarlbergs und Niederösterreichs “inhaltlich problematisch”, weil die Mindestsicherung so auf eine “Erhöhung der Sozialleistung reduziert” werde. Die Regierung und die anderen sieben Bundesländer wollten mit der Mindestsicherung aber auch eine stärker Anbindung an den Arbeitsmarkt. Wenn man das beabsichtige, komme man am AMS nicht vorbei.