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Mindestsicherung: Landeshauptmann Wallner sieht "Licht und Schatten"

©VOL.AT/Stiplovsek
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner sieht im Mindestsicherungsvorschlag der Bundesregierung "Licht und Schatten".

Die Höhe des Geldes an die Integrationsleistung der Asylberechtigten zu koppeln, hält Wallner “für keinen Fehler”, wie er am Montag bei einem Pressegespräch bekannte. Die westlichen Bundesländer bräuchten aber dringend Spielraum bei den Wohnkosten, betonte er.

Entwurf auf Herz und Nieren prüfen

Grundsätzlich sei die Anstrengung um eine österreichweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung zu begrüßen, betonte Wallner. Dafür müsse man jedenfalls offen sein und Gesprächsbereitschaft zeigen. Man werde den Gesetzesentwurf der Regierung – so er denn vorliege – auf Herz und Nieren prüfen, kündigte der Landeshauptmann an.

Grünen-Landessprecher Johannes Rauch verwies darauf, dass das in Vorarlberg und Tirol angewandte Mindestsicherungsmodell den Praxistest inklusive Verfassungskonformität bestanden habe. Dass jemand neun Euro pro Tag für Wohnen und Essen erhalte, sei für ihn hingegen ebenso wenig vorstellbar wie Kürzungen bei Familien mit Kindern am Existenzminimum.

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