Mindestsicherung: Grüne Landesräte sehen Affront

Die Grünen Soziallandesrätinnen Katharina Wiesflecker (Vorarlberg) und Gabriele Fischer (Tirol) sowie die Wiener Sozialsprecherin Birgit Hebein warnen gemeinsam mit dem Grünen Bundessprecher Werner Kogler vor einer verfassungswidrigen Vorgangsweise. Der Verfassungsgerichtshof habe erst kürzlich Regelungen mit einer Wartezeit und einer Deckelung von 1.500 Euro eine klare Abfuhr erteilt. Dass Kurz eine Politik der Ausgrenzung betreibe und Arme gegen noch Ärmere auszuspielen versuche, disqualifiziere sich von selbst.

“Ideologiegetriebenes, unsoziales Gemurks”

Kogler erinnert daran, dass überall dort, wo Grüne mitregieren, Mindestsicherungslösungen getroffen wurden, die dem VfGH-Erkenntnis entsprächen: “Überall dort hingegen, wo FPÖ und ÖVP den Ton angeben, kommt ideologie-getriebenes unsoziales Gemurks zustande, das vor dem Höchstgericht nicht hält.”

Wallner zurückhaltend

Zurückhaltend gibt sich Landeshauptmann Markus Wallner. Man werde abwarten, bis der Vorschlag des Bundes auf dem Tisch liege und dann dazu Stellung nehmen, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landeshauptmann Wallner. Das Land stehe einer österreichweiten Lösung weiterhin offen gegenüber, wichtig sei dabei aber die Verfassungskonformität der Regelung.

(APA/Red.)