Mindestsicherung auch ohne Einstimmigkeit begutachten?

Land Niederösterreich und Vizekanzler Miterlehner sträuben sich gegen die Begutachtung.
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Die Frage des Tages von VN und VOL.AT: Reicht eine Einigung mit acht von neun Bundesländern, um die 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung in Begutachtung zu schicken?
Die letzte Frage des Tages
Sollte die SPÖ-Bundespartei ihr striktes Nein zu einer Koalition mit der FPÖ aufgeben?
- Ja – 75,98 Prozent
- Nein – 24,02 Prozent
1499 Umfrage-Teilnehmer
(Red.)