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Mindestens 13 Tote bei größten Protesten seit 2009 im Iran

Anhaltende Proteste gegen die Regierung im Iran
Anhaltende Proteste gegen die Regierung im Iran ©APA (AFP)
Bei den größten Protesten gegen die iranische Regierung seit 2009 hat es nach tagelangen und landesweiten Demonstrationen mindestens 13 Tote gegeben. Erstmals seit Beginn der Proteste am Donnerstag beklagte auch die Polizei ein Todesopfer. Bei einer Kundgebung in der Stadt Najafabad habe ein Demonstrant mit einem Jagdgewehr auf Beamte gezielt und den Polizisten getötet, sagte ein Polizeisprecher.
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Unklar blieb, wann sich der Vorfall ereignet haben soll. Zudem seien drei Sicherheitskräfte bei einem Schusswechsel verletzt worden, hieß es am Montag im Staatsfernsehen weiter. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von Schäden nach Demonstrationen. Auch in anderen Städten soll es zu Angriffen gegen die Polizei gekommen sein.

Die USA und Israel unterstützten die Proteste der iranischen Bevölkerung. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel forderte die Führung in Teheran auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. Sein britischer Amtskollege Boris Johnson rief zu einer Debatte über die Fragen auf, die die Protestierenden thematisieren und die “legitim und wichtig” seien.

Menschen dürfen protestieren

Trotz Warnungen der iranischen Behörden gingen seit Donnerstag Zehntausende Menschen auf die Straße. Präsident Hassan Rouhani hatte zwar erklärt, die Regierung dürfe kritisiert werden und die Menschen dürften auch protestieren. Er fügte aber hinzu: “Die Regierung wird keine Toleranz für diejenigen zeigen, die öffentliches Eigentum beschädigen, gegen die öffentliche Ordnung verstoßen und in der Gesellschaft für Unruhe sorgen.” Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli hatte den Demonstranten mit harten Strafen gedroht, sollten sie die Gesetze verletzen.

Karte Iran, Factbox Land, wirtschaftliche Entwicklung.
Karte Iran, Factbox Land, wirtschaftliche Entwicklung. ©Karte Iran, Factbox Land, wirtschaftliche Entwicklung.

Der Zugang zu den Online-Diensten Instagram und Telegram, über die viele Regierungsgegner kommunizierten, wurde laut Staatsfernsehen eingeschränkt. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Mittlerweile handelt es sich um die größte Demonstrationswelle seit den Unruhen von 2009, die nach der Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zum Präsidenten ausgebrochen waren.

Protest gegen wirtschaftliche Lage

Entzündet hatten sich die Demonstrationen an gestiegenen Preisen für Lebensmitteln und der hohen Arbeitslosigkeit. Trotz der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen im Zuge des Atomabkommens ist der Aufschwung im Iran nur schleppend. Viele junge Iraner bekommen ihn gar nicht zu spüren, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt fast 29 Prozent. Zugleich streben viele Iraner nach Wandel: Zunehmend wurde bei den Protesten scharfe Kritik an der Führung in Teheran laut. Dazu zählten auch Rücktrittsforderungen an den religiösen und politischen Führer Ayatollah Ali Khamenei.

Machtstruktur im Iran: Gewählte und nichtgewählte Institutionen.
Machtstruktur im Iran: Gewählte und nichtgewählte Institutionen. ©Machtstruktur im Iran: Gewählte und nichtgewählte Institutionen.

In den sozialen Netzwerken erschienen zahlreiche Videos und Fotos, die bei Protesten entstanden sein sollen. Auf einigen war zu sehen, wie die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstranten in Teheran einsetzte. Andere zeigten Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten in der nordwestlichen Stadt Choramdare. Menschen skandierten “Nieder mit dem Diktator” oder “Khamenei, Schande über Dich! Lass das Land in Ruhe!” Die Echtheit der Aufnahmen und Angaben ließ sich nicht überprüfen.

Mehrere Verletzte

Videos auf Sozialen Netzwerken zeigten außerdem intensive Auseinandersetzungen in Qahderijan zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die demnach die Polizeistation besetzen wollten. Unbestätigten Berichten zufolge gab es mehrere Verletzte. In der Stadt Kermanshah setzten Protestierende einen Posten der Verkehrspolizei in Brand, berichtete die Nachrichtenagentur Mehr.

US-Präsident Donald Trump, der in der Vergangenheit die Führung des Iran scharf kritisiert hatte, zeigte Sympathie für die Demonstranten: “Die großartigen Menschen des Irans sind seit vielen Jahren unterdrückt worden. Sie sind hungrig auf Nahrung und Freiheit”, twitterte er. “Zeit für Wandel!” Zuvor hatte er die iranische Regierung aufgefordert, die Rechte ihres Volkes zu respektieren, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung: “Die Welt schaut hin!” Rouhani wies die Kritik Trumps zurück. Wer die Iraner noch vor kurzem Terroristen genannt habe, der habe kein Recht, Mitgefühl mit dem Land zu äußern, erklärte er.

Unterstützung aus den USA und Israel

Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu äußerte Unterstützung für die Demonstranten in Iran. “Mutige Iraner gehen auf die Straße”, sagte er in einer Videobotschaft. “Sie fordern Freiheit, sie verlangen Gerechtigkeit, sie wollen die grundlegenden Rechte, die ihnen seit Jahrzehnten verweigert werden.” Außenminister Gabriel zeigte sich besorgt. “Wir appellieren an die iranische Regierung, die Rechte der Demonstranten zu respektieren, sich zu versammeln und frei und friedlich ihre Stimme zu erheben”, erklärte er.

Die EU rief die iranische Führung angesichts der Protestwelle auf, das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. “Wir hoffen, dass das Recht auf friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit garantiert werden”, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend. “Wir werden die Entwicklungen weiterhin verfolgen.”

Bei den landesweiten Proteste im Iran sind 13 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Demonstranten. Die Proteste hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, inzwischen zielt die Kritik jedoch gegen die Führung des Landes.

(APA/ag.)

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