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Milosevic-Partei unterstützt Regierung

Die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) von Slobodan Milosevic will sich nicht an der neuen Regierung beteiligen, wird jedoch die Wahl des Parlamentspräsidenten unterstützen.

Das sagte am Dienstag SPS-Generalsekretär Zoran Andjelkovic gegenüber dem Sender B-92. Als staatstragende Partei wolle die SPS mit ihren Abgeordnetenstimmen sowohl die Konstituierung des Parlaments als auch die Regierungsbildung ermöglichen.

„Wir werden eine wichtigere Kontrollinstanz im Parlament sein, als dies die Opposition ist. Es geht nicht nur darum, dass ohne unsere Unterstützung das Parlament nicht zu konstituieren und die Regierung nicht zu bilden ist. Ohne uns wird kein Gesetz zu erlassen sein“, meinte der ehemals enge Mitarbeiter Milosevics und langjährige sozialistische Spitzenfunktionär Andjelkovic.

Zu den Forderungen, die die Sozialisten für die Unterstützung einer demokratischen Minderheitsregierung der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), der Partei G17-plus, der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) und der Partei Neues Serbien im Parlament an die DSS stellten, wollte sich Andjelkovic nicht äußern. Es stimme aber, dass seine Partei vom Staat mehr Unterstützung für die Angeklagten erwarte, die sich vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal zu verteidigen hätten.

Andjelkovic wies gegenüber dem Sender B-92 jedoch darauf hin, dass sich die vier Parteien des demokratischen Lagers in einem Vorentwurf des Koalitionsabkommens vor zwei Wochen bereits darauf geeinigt hätten, keine weiteren Auslieferungen an das UNO-Kriegsverbrechertribunal auf Grund der Kommandoverantwortung von Angeklagten vorzunehmen.

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