Millionenstrafen für Banken bestätigt

„Lombard-Klub“

Vertreter der vier Banken hatten sich im Rahmen des sogenannten „Lombard-Netzwerks“ regelmäßig getroffen und dabei nach Feststellungen des Gerichts ihr Verhalten auf dem Geldmarkt abgesprochen. Dabei handelte es sich um einen Verstoß gegen das Kartellrecht, entschied die EU-Kommission.

Unverständnis, Kritik

Mit Unverständnis und teilweise auch offener Kritik reagieren die betroffenen heimischen Banken auf das Urteil des EU-Gerichts. „Der Gerichtshof hat unsere Argumente nicht gewürdigt und ist entgegen der Usance auch der klaren Empfehlung des Generalanwalts nicht gefolgt. Das ist ebenso unerfreulich wie unverständlich“, reagierte die RZB heftig auf das Urteil. Die Erste Bank nimmt das Urteil „mit Unverständnis zur Kenntnis“ und bedauert, „dass alle Instanzen nicht in der Lage waren, die Marktanteile korrekt zuzurechnen“. Bis zuletzt seien die Anteile der Sparkassen der Erste Bank zugerechnet worden, obwohl diese zu den Zeiten des Lombard-Clubs Wettbewerber der Erste Bank gewesen seien und die heutige Kooperation in der Sparkassengruppe nicht existiert habe.

Strafe bereits bezahlt

Die Bank Austria findet es „ungewöhnlich, dass der EuGH nicht dem Antrag des Generalanwalts gefolgt ist, das Bußgeld zu reduzieren“. Aber das Bußgeld sei bereits bezahlt. Auch die ÖVAG ist „überrascht“, weil es „Signale“ gegeben habe, dass die Strafe reduziert wird.

Geldbußen wegen “Lombard-Club”: 120,47 Mio. Euro Bußgelder wegen unerlaubter Preisabsprachen

Erste Bank: 37,69
BA-CA: 30,38
Raiffeisen-Zentralbank: 30,38
BAWAG*: 7,59
Österreichische Volksbanken AG: 7,59
P.S.K.*: 3,795
NÖ-Landesbank-Hypothekenbank: 1,52
Raiffeisenlandesbank NÖ/Wien: 1,52

* Seit Oktober 2005 fusioniert