Millionen in Franken ausständig

Angesichts der Finanzkrise hatten sich ÖVP und FPÖ Anfang 2009 auf ein Verbot der Spekulation und risikoreicher Veranlagung von Steuergeldern geeinigt. Was aber ist 2012 Stand der Dinge auf Landes- und Gemeindeebene? Was lässt sich in Bezug auf Fremdwährungskredite feststellen? In der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage teilt LH Markus Wallner (44) nun mit, dass das Land auf eine „konservative Finanzierungs- und Veranlagungsstrategie“ setze und keine Fremdwährungsdarlehen aufgenommen habe. Für Gemeinden wiederum habe man die Auflagen für die Genehmigung von Fremdwährungsfinanzierungen verschärft. Beschlüsse über Darlehensaufnahmen wurden zudem nur genehmigt, wenn die Verträge laufende Tilgungen vorsehen – um endfällige Kredite mit Ansparung über Tilgungsträger zu verhindern.

Die Sache mit dem Franken

Fremdwährungskredite sind in den Gemeinden jedenfalls Alltag. Die meisten der 96 Vorarlberger Kommunen haben einen Franken-Kredit aufgenommen, natürlich in jeweils verschiedener Höhe. Die Stadt Dornbirn etwa hat einen aushaftenden Stand an Franken-Darlehen in der Höhe von knapp 55 Millionen Euro. Lustenau kommt auf knapp 39 Millionen Euro, Altach auf 13 Millionen Euro. Diese Angaben beziehen sich jeweils auf die kommunalen Rechnungsabschlüsse 2010. Wie hoch ist aber der Schaden, der den mit Franken-Krediten belasteten Gemeinden entstanden ist? Bezogen auf die Tilgungen von Schweizer- Franken-Darlehen des Jahres 2010 stellen sich die Kursverluste laut Anfragebeantwortung unterschiedlich dar – 500.000 Euro in Dornbirn, 360.000 Euro in Lustenau, 188.000 Euro in Feldkirch.

LH mit indirekter Kritik

LH Wallner will die Franken-Kredite der Gemeinden nur indirekt werten, indem er sagt: „Es muss jede Gebietskörperschaft für sich entscheiden, wie sie mit Fremdwährungskrediten umgeht – innerhalb des erlaubten Rahmens freilich.“ Das Land selbst gehe jedenfalls kein Risiko ein, „wir haben nie den Weg der Fremdwährungskredite gewählt“. Denn ein sorgsamer Umgang mit Steuermitteln müsse Gebot sein.

Für Harald Sonderegger (48), den Präsidenten des Gemeindeverbandes, ist die „Situation nicht alarmierend“. „Das sind Darlehen, die laufende Tilgungen beinhalten.“ Im Übrigen seien die beschriebenen Kursverluste „nur rechnerische, keine tatsächlich realisierte“. Und da auch die Frankenkurse immer der Bewegung ausgesetzt seien, „ist aus heutiger Sicht auch nicht gesagt, dass der Verlust in diesem Umfang überhaupt eintreten wird“. Für Sonderegger „sind Fremdwährungskredite in Franken auch heute noch für Gemeinden nicht von Nachteil – wegen des Zinsvorteils“ –, auch wenn diese Kredite derzeit ja kaum bis gar nicht mehr aufgenommen werden. Und insgesamt könne man erwarten, dass der Franken wieder an Wert verlieren und auf Normal­niveau zurückkehren werde: „Dann würde sich sogar ein Gewinn erzielen lassen.“ Das sind viele Annahmen, oder? Sollte eine Gemeinde nicht von
sich aus die einfachste, sicherste Lösung wählen? ­Sonderegger kontert: „Schon, ja. Aber man muss ja auch nicht mit Gewalt die teuerste Lösung wählen.“

FPÖ-Chef Dieter Egger (43) lobt die Entschließung des Jahres 2009: „Es war richtig, dass man nicht mehr zuließ.“ Was heißt das, gemünzt auf die Franken-Kredite der Gemeinden? „Es ist mit leichten Verlusten zu rechnen, die sich aber in einem überschaubaren Maß halten.“ In Zukunft hielte er es dennoch für besser, überhaupt auf FrankenKredite zu verzichten.

Salzgeber sieht offene Fragen

Markus Salzgeber (51), Fachgruppenobmann der Unabhängigen Finanzdienstleister, bewertet die Situation nüchtern. „Man kann nicht alle Gemeinden über einen Kamm scheren“, betont er. Es seien zahlreiche Faktoren zu einer Beurteilung notwendig – darunter Datum des Abschlusses, Laufzeit oder Konditionen. „Die Kursverluste sind anhand des Rechnungsabschlusses 2010 nicht aussagekräftig. Wirkliche Kurssprünge hat der Franken 2011 gemacht“, erklärt Salzgeber. Könnten die Verluste für die Gemeinden also noch deutlich höher ausfallen? „Wenn Gemeinden beim Höchststand konvertiert haben, ist das möglich.“ Salzgeber rät, dass sich die Gemeinden selbst ein Kurs-Limit setzen – und bei Überschreiten die Konsequenzen ziehen.

In der Anfrage fehle indes eine zentrale Frage – jene nach anderen Fremdwährungen. „Es ist möglich, dass Gemeinden auch Yen- oder Dollar-Kredite haben“, sagt er.

(VN/Andreas Dünser, Florian Dünser)