Milliardenschwere Schuldenerlasse: Österreich verzichtete auf 3,4 Milliarden Euro

Österreich hat seit der Jahrtausendwende Schulden in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro gegenüber anderen Staaten erlassen. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung des Finanzministeriums hervor. Die FPÖ bezeichnet den Vorgang als "grob fahrlässig".

Schulden gestrichen – trotz Budgetdefizit

Wie aus der Anfragebeantwortung von SPÖ-Finanzminister Marterbauer an die FPÖ-Abgeordneten Norbert Nemeth und Hubert Fuchs hervorgeht, wurden seit dem Jahr 2000 Schulden zahlreicher Staaten gegenüber Österreich ganz oder teilweise abgeschrieben. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 3,4 Milliarden Euro – ein Betrag, der etwa der Hälfte des heuer erforderlichen Konsolidierungsvolumens im Bundeshaushalt entspricht.

Betroffen waren unter anderem Kamerun, Kongo, Irak und Kuba. Für Nordkorea und Griechenland bestehen hingegen noch offene Forderungen. Die Freiheitlichen kritisieren vor allem die Auswahl der Länder und stellen den Zweck der Mittelvergabe infrage.

Kritik der FPÖ: Auswahl der Länder "nicht nachvollziehbar"

FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Norbert Nemeth zeigt sich angesichts der Zahlen alarmiert: "Es ist wirklich grob fahrlässig, auf wie viel Geld Österreich hier bislang einfach verzichtet hat. Es ist aber auch zu hinterfragen, wie die Länder ausgewählt wurden, denen Österreich Geld geborgt hat."

Auch FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs äußerte Unverständnis: "Warum fließt österreichisches Geld überhaupt in solche Länder? Und warum wird es nicht zurückgefordert, sondern einfach abgeschrieben?"

Finanzministerium verweist auf internationale Verpflichtungen

Laut Finanzminister Marterbauer sei Österreich Teil internationaler Kooperationsprogramme, die Schuldenumstrukturierungen oder -erlasse als Teil von Entwicklungshilfeabkommen vorsehen. Die FPÖ will dieses Argument nicht gelten lassen und fordert künftig einen restriktiveren Umgang mit öffentlichen Geldern.

Die Schulden, auf die Österreich verzichtete, umfassen unter anderem:

Offene Forderungen bestehen laut FPÖ-Angaben beispielsweise noch gegenüber:

Keine Rückversicherung möglich

In seiner Antwort räumte das Finanzministerium ein, dass derartige Forderungen in der Regel nicht rückversicherbar seien: "Der Ausfall einer Forderung gegenüber einem sich bereits in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen staatlichen Schuldner ist nicht rückversicherbar. Daher waren die erlassenen Schulden nicht abgesichert", so Marterbauer.

(VOL.AT)