Milchbauern kämpfen um ihre Existenz - Proteste in ganz Europa

In nur einem Jahr seien 30 Prozent der Wertschöpfung und 100 Prozent des Einkommens der Milchbauern vernichtet worden, so die Milchbauern. Für kommenden Mittwoch, den 29. April, planen sie daher in ganz Europa Protestfahrten, auch in Wien findet eine Sternfahrt zum Parlament und anschließend zum Landwirtschaftsministerium statt.

Entstanden sei die nun für die Milchbauern existenzbedrohende Situation durch die EU-weite Aufstockung der Milchlieferquoten, die zu einem starken Preisverfall geführt habe. “Damit wurde absichtlich von der Politik ein Bauernsterben angezettelt”, sagte IG Milch-Obmann Ewald Grünzweil. Eine “falsche politische Entscheidung, und nicht die Molkereien und der Handel” seien für die Misere am Milchmarkt verantwortlich. “Die politisch Verantwortlichen haben diese Situation – trotz Warnung der Milchbauern – bewusst herbeigeführt”, waren sich die Milchbauern einig.

Die vergangenen Freitag von Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) angekündigte vorübergehende Aussetzung der Quotenaufstockung um 1 Prozent zur Entlastung des Milchmarktes ist laut Grünzweil “eine positive, aber nur zaghafte Maßnahme in die richtige Richtung”. Ohne die Abschaffung der sogenannten Saldierung, bei dem am Ende des Milchwirtschaftsjahres Über- und Unterlieferungsmengen gegengerechnet werden und eine bei Überlieferung anfallende Strafzahlung an die EU auf alle Milchbauern aufgeteilt wird, seien die Bauern zur Überproduktion “verdammt”.

Von über 40 Cent noch vor einem Jahr ist der Bauernmilchpreis vielerorts in Europa auf bereits unter 20 Cent pro Liter in den Keller gerasselt. Aus Polen werde beispielsweise Überschussmilch auf dem Spotmarkt zu 7 bis 8 Cent nach Norddeutschland geliefert, so EMB-Chef Schaber: “Und die Abwärtsspirale dreht sich weiter”. Mittlerweile geben in Deutschland nicht nur kleine, sondern auch bereits große Milchproduzenten auf, berichtete Schaber bei seinem Besuch in Wien.

Die Milchbauern fordern neben der Aussetzung der Quotenaufstockung daher eine flexible Mengensteuerung der Milchproduktion und die Möglichkeit, nationale Quotenreserven anzulegen. Eine Marktentlastung über Exportförderungen und die Intervention (Aufkauf durch die EU zu fixen Preisen), wie von der EU-Kommission zu Jahresbeginn wieder eingeführt, sei “eine Verschleuderung von Steuergeldern”. Vielmehr sollte der in der Vergangenheit übliche Beimischungszwang von Magermilchpulver zu Viehfutter einerseits und von Butter zu Backwaren und Speiseeis andererseits wieder eingeführt werden, so Schaber.