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Mikl-Leitner zu Flüchtlingskrise: "Müssen an einer Festung Europa bauen"

Die Lage in Spielfeld spitzt sich immer mehr zu.
Die Lage in Spielfeld spitzt sich immer mehr zu. ©APA
Spielfeld. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bei einem Besuch in Spielfeld die bessere Absicherung der EU-Außengrenzen gefordert. "Wir müssen an einer Festung Europa bauen", griff die Ministerin beim Lokalaugenschein mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zu ungewohnt drastischen Worten.
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Dazu brauche es Hotspots zur Registrierung an den Außengrenzen und die Verteilung der Flüchtlinge. Ohne besseren Schutz der EU-Außengrenzen sei die Situation mittelfristig nicht in den Griff zu bekommen, so die Ministerin. Ihren Angaben zufolge sollen in den kommenden Stunden noch bis zu 10.000 Menschen aus Slowenien in Spielfeld ankommen.

Klug rechnet mit längerem Assistenzeinsatz

Allein in der Steiermark seien deshalb rund 900 Kräfte von Polizei und Bundesheer im Einsatz. Weitere Uniformierte werden auf Abruf gehalten. Sie betonte aber, dass tausende Migranten auf einmal sich auch nicht von polizeilichen Zwangsmaßnahmen aufhalten ließen.

Mikl-Leitner zeigte Verständnis dafür, dass die Flüchtlinge immer schneller an ihr Ziel Deutschland wollten. Aber man müsse ihnen klar machen, dass sie auf die Weitertransporte warten müssen. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) versicherte, den Assistenzeinsatz so lange wie nötig aufrecht zu erhalten. Er geht davon aus, dass dieser noch “länger dauern” werde.

Das Bundesheer stockt angesichts des Flüchtlingsandrangs aus Slowenien seinen Assistenzeinsatz in der Steiermark um eine Kompanie auf. Wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, werden damit ab Freitag fünf Assistenzkompanien mit etwa 600 Soldaten die Polizei unterstützen, um 100 mehr als bisher.

Das Innenministerium hatte die Aufstockung des Assistenzeinsatzes in der Steiermark beantragt, die zusätzliche Kompanie wurde aus dem Burgenland abgezogen. Außerdem stehen nach Angaben des Verteidigungsministerium noch etwa 100 Soldaten der Militärstreife für etwaige Einsätze in der Steiermark bereit. In ganz Österreich sind demnach 1.450 Soldaten im Assistenzeinsatz. Möglich wären bis zu 2.200 – diesen Rahmen hat die Regierung im September beschlossen.

Lage am Abend weiter angespannt

In der Sammelstelle Spielfeld wurden bis 16.30 Uhr etwa 1.000 Flüchtlinge mit Bussen weitergebracht. Weitere zumindest 2.000 warteten am Gelände. Sie wurden vom Bundesheer in Gruppen zu je 50 Personen zusammengesetzt, um die Busse leichter zu befüllen. Immer wieder kamen kleinere Gruppen von Migranten aus Slowenien beim Grenzübergang an.

Die Lage war am Abend immer noch angespannt. Immer wieder tönten aus den Lautsprechern die Anweisungen “Sit down” und “Don’t push, stay cool” (auf Deutsch “Hinsetzen” bzw. “nicht drängeln, Ruhe bewahren”, Anm.). Wer dem nicht nachkomme, bekomme keinen Bus, lautete die Drohung. (red/APA)

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