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Mikl-Leitner fordert "Reduktion der Migrationsströme"

EU-Innenministertreffen in Brüssel im Zeichen der Grenzsicherung
EU-Innenministertreffen in Brüssel im Zeichen der Grenzsicherung
Der Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen und der Schutz der europäischen Außengrenze stehen im Fokus des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. "Wir brauchen eine Reduktion der Migrationsströme", forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag. Oberste Priorität sei weiterhin, "den Schengenraum zu erhalten", sagte sie vor dem Treffen mit ihren EU-Kollegen.

Sie habe am Donnerstag ein Arbeitsgespräch mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos absolviert und sei darüber informiert worden, “dass Griechenland bereit ist, sich zu bewegen und endlich Verantwortung übernimmt beim Schutz der europäischen Außengrenze”, sagte Mikl-Leitner. Das sei “ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung”. Sie selbst habe seit Monaten gefordert, dass Griechenland Hilfe der EU-Staaten annehmen müsse. Denn “eine Reduktion der Migrationsströme erreicht man nur durch eine Sicherung der europäischen Außengrenze”, meinte die Innenministerin.

Im Gespräch mit Avramopoulos habe Mikl-Leitner auch auf die “riesige Herausforderung” hingewiesen, vor der Österreich im Zuge der Flüchtlingskrise steht. “Wir sind in zweierlei Hinsicht belastet, als Transit- und als Zielland”, sagte die Innenministerin. Als “wichtiges Datum” bezeichnete sie den 15. Dezember. “Da legt die Europäische Kommission ein Grenzschutzpaket vor, das muss für mich ein Grundstein sein in Richtung gemeinsame europäische Grenzsicherung. Denn mit dem Kontrollverlust an der europäischen Außengrenze muss endlich Schluss sein”, forderte Mikl-Leitner.

EU-Skeptiker gewinnen Referendum in Dänemark

Die Dänen haben am Donnerstag in einem Referendum gegen eine engere Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden der Europäischen Union gestimmt. “Der Ausgang ist zu akzeptieren”, meinte Mikl-Leitner. “In Richtung gemeinsames Europa wäre eine andere Entscheidung besser gewesen”, fügte die Innenministerin hinzu.

De Maiziere warnt vor Ende des Schengen-Systems

Deutschlands Innenminister Thomas De Maiziere warnte vor einem Ende des grenzkontrollfreien Schengen-Systems. “Wir wollen Schengen erhalten”, sagte De Maiziere. Dafür brauche es einen funktionierenden Außengrenzschutz. Dieser sei “mangelhaft und da läuft uns die Zeit davon”, sagte De Maiziere vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen Freitag in Brüssel.

De Maiziere verwies darauf, dass im geltenden Schengen-Grenzkodex Krisenmechanismen vorgesehen sind, wenn die EU-Außengrenze nicht gesichert werden kann. “Darüber wird zu diskutieren sein”, sagte der deutsche Innenminister. Insbesondere Griechenland kommt diesebezüglich immer stärker unter Druck.

De Maiziere kündigte an, er werde einem auf dem Tisch liegenden Kompromiss für ein europäisches Fluggastdatenregister (PNR) zustimmen. Dieses “wäre ein sehr wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus”. Mit PNR wäre früh zu erkennen, wenn Gefährder nach Europa kommen, auch ihre Wege und Netzwerke wären besser ersichtlich. Der Kompromissvorschlag gehe weiter, als er sich noch vor wenigen Monaten erhofft hätte, sagte De Maiziere. Er sei für die Annahme des Vorschlags.

Flüchtlinge wehren sich gegen Abtransport von mazedonischer Grenze

Indes herrscht Chaos in der nordgriechischen Grenzstadt Idomeni: Rund 1.500 Flüchtlinge aus Marokko, Pakistan und Iran, denen die Einreise nach Mazedonien verwehrt wird, wehren sich dagegen, in Zügen nach Athen gebracht und ausgewiesen zu werden. Im Protest gegen die geschlossenen Grenzen Mazedoniens liefern sie sich Kämpfe mit der Polizei und werfen Steine auf andere Flüchtlinge, die die Grenze passieren dürfen.

Die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze ist seit Tagen angespannt. Am Donnerstagabend harrten dort nach Informationen der griechischen Nachrichtenagentur Ana-Mpa zwischenzeitlich rund 6.000 Menschen aus.

Immer wieder dürfen Gruppen registrierter Flüchtlinge über den Grenzort Gevgelija nach Mazedonien weiterreisen; erst Freitagfrüh sollen es 1.100 syrische, afghanische und irakische Staatsbürger gewesen sein. Für Migranten etwa aus Marokko, Pakistan und Iran hingegen endet die Reise am Grenzzaun. Sie sollen nun nach Athen gebracht und ausgewiesen werden.

Für die betroffene Grenzregion hat Griechenland am Donnerstagabend auf Druck anderer EU-Länder einem Frontex-Einsatz zugestimmt. Wie die EU-Kommission berichtet, sollen die Grenzschützer vor Ort bei der Registrierung der Flüchtlinge helfen.

16-jähriger Flüchtling bei Calais ums Leben gekommen

In der Nähe des Eurotunnels bei Calais in Nordfrankreich kam erneut ein Flüchtling ums Leben. Der 16-jährige Sudanese sei am Donnerstag auf einer Autobahn, die den Tunnel mit dem Hafen von Calais verbindet, von einem Kleinlaster erfasst worden, teilten die Rettungskräfte am Freitag mit. Den örtlichen Behörden zufolge wurden polizeiliche Ermittlungen eingeleitet.

Der Jugendliche ist bereits der 18. Flüchtling seit Juni, der beim Versuch, von Calais aus Großbritannien zu erreichen, ums Leben gekommen ist. In einem improvisierten Lager bei Calais leben derzeit rund 4.500 Flüchtlinge, die überwiegend aus Ostafrika und dem Mittleren Osten stammen und nach Großbritannien wollen.

Am Donnerstag hatten sich rund 200 Menschen in der Nähe des Tunnels versammelt und versucht, Güterfahrzeuge zu besteigen. Wie ein Fotograf berichtete, wurden sie von Sicherheitskräften zurückgedrängt. (APA)

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