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Migrantenliste NBZ sieht Grünen-Kritik an Demo als Einmischung in türkische Politik

Pro-Türkei-Demo in Bregenz verlief mit rund 2.000 Teilnehmern ruhig
Pro-Türkei-Demo in Bregenz verlief mit rund 2.000 Teilnehmern ruhig ©VOL.AT/ Vlach
Die Kritik der Vorarlberger Grünen an der Demonstration gegen die als Terrororganisation einstufte PKK als türkischer Wahlkampfgeplänkel kommt bei der Migrantenliste NBZ der Arbeiterkammer nicht gut an. Sie fordert im Umkehrschluss von den europäischen Grünen, sich nicht laufend in die türkische Innenpolitik einzumischen.

Am 13. September gingen in Bregenz bis zu 2.000 überwiegend türkischstämmige Menschen auf die Straße. Laut Eigenaussage war es eine Demonstration gegen den wieder aufgeflammten Terror der als Terrororganisation eingestuften kurdisch-marxistischen Arbeiterpartei PKK.

Grüne sehen in Demo Erdogan-Wahlkampf

Die Vorarlberger Grünen interpretierten das türkische Flaggenmeer anders: “Offenbar unterstützen viele in Vorarlberg lebende Türken Erdogans Strategie, die Krieg als Mittel des Wahlkampfs in Kauf nimmt”, so deren Klubobmann Adi Gross. Es gehe dem autoritär, islamistisch und nationalistisch orientierten Erdogan einzig und allein darum, seine Macht zu erhalten.

Konflikt solle Absolute sichern

Mit dem Konflikt hoffe der türkische Präsident, die Absolute für die AKP zurückzugewinnen und die kurdische Partei der Völker HDP zu diskreditieren und aus dem Parlament zu drängen. Man dürfe die Terroranschläge der PKK nicht kleinreden, min diskreditiere jedoch die Kurden als Gesamtheit. Mit ihrer Demonstration hätten die Teilnehmer gezeigt, dass sie den antidemokratischen Kurs der AKP unterstützen würden, bedauert Gross.

NBZ stellt sich hinter Demo

Bei der Migrantenliste der Arbeiterkammer, der Neuen Bewegung für die Zukunft (NBZ), wollte man dies nicht so stehen lassen. “Man muss sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie es sein kann, dass Politiker wie auch Medienorgane hierzulande eine Terrororganisation durch die Blume aber auch direkt in Schutz nehmen und versuchen diese als eine Arbeiterpartei oder Befreiungsarmee darzustellen”, heißt es in einer Aussendung der NBZ. “Zum einen verstehen wir nicht warum Hr. Gross meint sich immer wieder in die Innenpolitik der Türkei einmischen zu müssen. Gibt es nicht genug Probleme der Vorarlberger Gesellschaft die auf Lösungen vom frisch gekürten Koalitionspartner warten(?)” Weiters wird die HDP als die politischen Gehilfen der PKK genannt.

Jeder solle sich auf Vorarlberger Politik konzentrieren

Auf VOL.AT-Anfrage erklärt NBZ-Vorstand Adnan Dincer, dass er hier eine Doppelzüngigkeit der Grünen sieht. Während man sich in den vergangenen Monaten und Jahren gegen Erdogan-Auftritte in Deutschland und Österreich ausgesprochen habe, stünden die Grünen selbst bei jeder Gelegenheit in den kurdischen Gebieten der Türkei und sympathisiere dort mit der PKK. “Weder türkischstämmige Vorarlberger noch Politiker sollten sich in die türkische Politik einmischen”, betont Dincer. Stattdessen sollten sich sowohl die Politiker auf Vorarlberg konzentrieren – wie auch die hier lebenden Türken ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten sollten.

Dincer fordert Distanzierung der HDP von PKK

Natürlich müsse man auch zwischen Kurden und der PKK differenzieren, erklärt Dincer. “Ich begrüße die HDP im türkischen Nationalrat, erwarte jedoch von ihr eine Distanzierung von der PKK”, begründet Dincer seine Bedenken gegenüber der Partei. Diese sei sie bis heute schuldig geblieben. Gleichzeitig könne man ihnen jedoch nicht vorwerfen, Interesse an der Situation in der Türkei zu haben. “Das zeigt nur, dass die Türken noch eine Nabelschnur in das Land ihrer Väter und Großväter haben”, interpretiert der NBZ-Vorstand die Situation. “Haben die Grüne auch eine Nabelschnur in die Türkei?”

Grüne sehen eigene Kritik als berechtigt

Ekkehard Muther von den Vorarlberger Grünen kann die Kritik nicht nachvollziehen. “Aydin Vahide war mit ihrer Familie im Urlaub, ansonsten war von uns nie jemand unten”, bezweifelt er die Gültigkeit der Kritik für die Vorarlberger Grünen. Man sei natürlich für das Demonstrationsrecht und für eine politische Auseinandersetzung zu den Erreignissen in der Türkei. Man kritisiere vielmehr, dass nach zehn Jahren der Friedensverhandlungen der Konflikt wieder künstlich angeheizt und instrumentalisiert werde. “Wir lassen uns nicht vorwerfen, uns in die türkische Innenpolitik einzumischen”, schließt Muther. “Aber türkischen Wahlkampf in Österreich muss man kritisieren dürfen.”

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