Microsoft verklagt US-Regierung wegen E-Mail-Durchsuchung

Auf der Grundlage eines entsprechenden Gesetzes hätten US-Bundesgerichte binnen 18 Monaten fast 2.600 Mal angeordnet, dass Microsoft Kunden über verdeckte Nachforschungen nicht unterrichten durfte.

“Microsoft strengt dieses Verfahren an, weil seine Kunden ein Recht haben zu erfahren, dass die Regierung die Befugnis zum Lesen ihrer Mails erhält”, heißt es in einem Schreiben der Microsoft-Anwälte. Der Software-Gigant müsse das Recht haben, seine Kunden darüber zu informieren.

Recht auf freie Rede

Mit dem Electronic Communications Privacy Act erhielten die Gerichte die Möglichkeit, Microsoft und andere Provider zum Schweigen zu verpflichten, wenn Daten angezapft werden. Damit wolle der Gesetzgeber sicherstellen, dass laufende Ermittlungen nicht behindert werden.

Mit der Gesetzesregelung, die den Provider zum Schweigen verurteile, werde das Recht auf freie Rede untergraben, erklärte Microsoft. “Wir glauben, dass Kunden und Unternehmen mit seltenen Ausnahmen das Recht haben zu wissen, wann die Regierung auf ihre E-Mails und Daten zugreift.” Die Entwicklung der vergangenen Monate gehe “zu weit”.

Tauziehen um Zugriffsrechte

Zwischen den Technologie-Konzernen und der US-Regierung hat ein Tauziehen um die Zugriffsrechte auf elektronische Daten eingesetzt. Der Apple-Konzern weigerte sich in zwei Fällen, bei der Entschlüsselung von iPhones behilflich zu sein.

Apple widersetzte sich einer gerichtlichen Anordnung, die Entschlüsselung des Smartphones eines der Attentäter von San Bernardino zu ermöglichen. Dieser hatte im Dezember mit seiner Frau bei einem islamistischen Anschlag 14 Menschen erschossen, ehe das Paar von der Polizei bei einem Schusswechsel getötet wurde.

Der Streit in diesem Fall erledigte sich schließlich dadurch, dass es der Bundespolizei FBI gelang, das Smartphone des Attentäters ohne Hilfe von Apple zu knacken. Bei den Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler beharrt das Justizministerium nun auf seiner Forderung, Apple müsse beim Entschlüsseln der Handy-Daten behilflich sein.