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Mexikos Linke kämpft weiter

Mexikos Linke weigert sich auch nach ihrer Niederlage vor dem obersten Wahlgericht, den Rechtskonservativen Felipe Calderon als neuen Präsidenten anzuerkennen.

Er werde den Kampf um die Macht auf der Straße fortführen, sagte Linkskandidat Andres Manuel Lopez Obrador am Dienstagabend nach der Entscheidung der Richter. Sie hatten endgültig Calderon zum Sieger der Abstimmung am 2. Juli erklärt. Lopez Obrador argumentiert, das äußerst knappe Wahlergebnis sei gefälscht.

„Ich werde niemanden anerkennen, der sich ohne die legitime und demokratische Berechtigung als Chef der Bundesregierung ausgibt“, rief Lopez Obrador seinen Anhängern auf dem Zocalo zu, dem zentralen Platz in Mexiko-Stadt. Er will nun eine Parallelregierung aufstellen.

Seine Unterstützer brachen in Tränen aus, als sie die Entscheidung des Gerichts hörten. Sie warfen den Richtern vor, Mexiko an die reiche Elite zu verkaufen. Vor dem Gerichtsgebäude zündeten Anhänger des Linkskandidaten Feuerwerkskörper und schrien „Betrug! Betrug Betrug!“.

Calderon dagegen forderte seine Landsleute zur Einigkeit auf. „Die Wahl ist vorbei“, sagte er. „Jetzt ist die Zeit gekommen für Einigkeit und Einigungen. Nur gemeinsam können wir die wirklichen Feinde bekämpfen: Armut, Verbrechen, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit.“ Damit wandte er sich offenbar in erster Linie an die 37 Prozent der 107 Millionen Mexikaner, die laut UN unterhalb der Armutsgrenze leben. Besonders in dieser Schicht haben viele Lopez Obrador gewählt.

Mit der einstimmig gefällten Entscheidung der sieben Richter wird der unternehmerfreundliche Calderon im Dezember Nachfolger des scheidenden Präsidenten Vicente Fox. Nach der abgeschlossenen Neuauszählung in neun Prozent der Wahllokale sank der Vorsprung Calderons noch einmal um etwa 10.000 Stimmen auf noch 234.000 Stimmen, wie das Gericht mitteilte. Damit hält der Kandidat der regierenden Partei der Nationalen Aktion (PAN) einen Vorsprung von etwa 0,5 Prozentpunkten Lopez Obrador.

Die definitive Niederlage Lopez Obradors dürfte auch die Regierung der USA erfreuen, deren Einfluss in der Region wegen des Linksrucks in vielen Ländern Lateinamerikas zuletzt geschwunden war. Das Präsidialamt in Washington gratulierte Calderon denn auch nach der Gerichtsentscheidung. Seine Wahl sei „frei und fair“ gewesen.

In ihrem Urteil teilten die Richter aber grundsätzlich die Ansicht von Lopez Obrador, dass Fox während des Wahlkampfs seine präsidentielle Pflicht auf Neutralität verletzt habe, indem er seinen Parteikollegen Calderon unterstützte. Die Einmischung sei aber nicht so schwerwiegend gewesen, dass an dem endgültigen Ergebnis etwas auszusetzen gewesen wäre, urteilten die Richter.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Wahlgericht die Einwände der Linksbewegung zurückgewiesen, wonach das Ergebnis bei der Stimmenauszählung verfälscht worden sei. Die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) von Lopez Obrador hält aber auch den gesamten Wahlablauf für unrechtmäßig, weil Präsident Fox öffentliche Gelder in den Wahlkampf seines Parteikollegen Calderon gesteckt und auch private Unternehmer Calderon unrechtmäßig unterstützt haben sollen.

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