Mexiko: Zehntausende demonstrieren

Mit den Protestmärschen zum zentralen Platz von Mexiko-Stadt wandten sie sich gegen die Vorhaben der Regierung, den Energiesektor für private Investoren zu öffnen und die Mehrwertsteuer auch auf Lebens- und Arzneimittel zu erheben.

Die Stadtregierung gab die Teilnehmerzahl mit 80 000 an, der Fernsehsender Televisa mit 45 000. Die Veranstalter, unter ihnen mehrere Gewerkschaften und Oppositionsgruppen, hatten mit 150 000 Teilnehmern gerechnet.

Die Protestkundgebung stand unter dem Motto „Für die Souveränität und gegen den Neoliberalismus“. Die linke Opposition wirft der bürgerlichen Regierung vor, mit einer Privatisierung der Energieerzeugung einen Ausverkauf nationaler Interessen zu betreiben. Die Gewerkschaften fürchten außerdem Arbeitsplatzverluste und warnen vor einer schlechteren Versorgung und höheren Strompreisen.

Die Regierung versichert dagegen, dass keine Privatisierung der staatlichen Elektrizitätsgesellschaften, sondern lediglich eine Zulassung zusätzlicher privater Stromerzeuger geplant sei. Nur mit Hilfe privaten Kapitals könnten die Kapazitäten geschaffen werden, die Mexiko in den kommenden Jahren benötige.

Mehr als 6000 Polizisten waren am Donnerstag in Mexiko-Stadt im Einsatz, um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Geschäftsleute protestierten gegen die Behinderungen durch den so genannten „Mega- Marsch“. Die Wirtschaftsverbände riefen in großen Zeitungsanzeigen die Abgeordneten auf, dem Druck der Straße nicht nachzugeben und die von Fox geplante Energie- und Steuerreform zu verabschieden. Nur so könne die mexikanische Wirtschaft nach drei Jahren der Stagnation auf den Wachstumspfad zurückgeführt werden.