Mexiko: Mögliche Wende im Wahlkrimi

Bei der vom Linkskandidaten Andres Manuel Lopez Obrador geforderten Nachzählung der Stimmen lag Felipe Calderon, der Bewerber der rechts-konservativen Partei PAN knapp in Führung.

Beim Auszählungsstand von 98,5 Prozent errang Calderon mit 35,7 Prozentpunkten lediglich 0,2 Prozent mehr als sein Rivale Lopez Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD).

„Wir liegen bei der Präsidentenwahl vorne, und die noch auszuzählenden Stimmen werden zu unseren Gunsten sein“, erklärte Calderon. Zu Beginn der Nachzählung am Mittwoch hatte zunächst Lopez Obrador, der vor allem von der armen Bevölkerung unterstützt wird, vorne gelegen.

Das vorläufige Wahlergebnis wurde bereits am Montag veröffentlicht. Calderon lag bei der Wahl am Sonntag mit 36,4 Prozent der Stimmen etwa einen Prozentpunkt vor seinem Konkurrenten. Lopez Obrador, der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt, hatte jedoch eine Überprüfung jedes einzelnen Stimmzettels gefordert und gedroht, das Ergebnis andernfalls nicht anzuerkennen.

Nach dem mexikanischen Wahlgesetz ist eine Stimmenauszählung formal dann korrekt, wenn das Ergebnis in Anwesenheit von Vertretern jeder Partei und von unabhängigen Wahlbeobachtern verlesen wird. Wenn Unstimmigkeiten auftreten, kann Stimmzettel für Stimmzettel nachgeprüft werden. Nach der Beschwerde von Lopez Obrador werden 2,58 Millionen Stimmzettel berücksichtigt, die zunächst wegen verschiedener Ungereimtheiten zurückgestellt worden waren.

Einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge will die Wahlbehörde die Nachzählung im Laufe des Tages abschließen und den Sieger ausrufen. Nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses können Beschwerden bei einem Wahltribunal eingereicht werden, das spätestens bis zum 6. September den Wahlsieger nennen muss. Eine Stichwahl, wie sie in vielen anderen Ländern Lateinamerikas bei einem unklaren Wahlausgang üblich ist, sieht die mexikanische Verfassung nicht vor.

Linkskandidat ruft zu Protestkundgebung auf

Der Sprengsatz detonierte, als das voll besetzte Fahrzeug in der Verwaltungshauptstadt Tiraspol vor einer Verkehrsampel wartete, teilte ein Polizeisprecher der separatistischen Behörden mit. Etwa zwei Dutzend Personen wurden verletzt, unter ihnen zwei Soldaten der von Russland gestellten Friedenstruppen, meldete die moldawische Agentur Infotag.

„Die Wucht der Explosion war so gewaltig, dass das Dach des Busses abgerissen wurde und hundert Meter weit flog“, sagte der stellvertretende Innenminister der „Dnjestr-Republik“, Oleg Beljakow, nach Einleitung der Ermittlungen. Zu den möglichen Hintergründen lagen zunächst keine Angaben vor. Beljakow ließ aber den Verdacht durchklingen, moldawische Geheimdienstkreise könnten dahinter stecken, um in der transnistrischen Bevölkerung Panik zu erzeugen. Moldawische Geheimdienstangehörige hätten bereits Mitte Juni „subversive Aktivitäten“ in Tiraspol entfaltet, fünf von ihnen seien festgenommen, aber auf Verlangen der OSZE freigelassen worden.

Die Republik Moldawien (Moldau), deren Einwohner zu 65 Prozent ethnische Rumänen sind, entstand auf großen Teilen Bessarabiens, das 1940 durch den Hitler-Stalin-Pakt von Rumänien abgetrennt und der Sowjetunion zugeschlagen worden war. Stalin gliederte der neu geschaffenen Sowjetrepublik Moldawien das linke Dnjestr-Ufer (Transnistrien) mit russischer und ukrainischer Bevölkerung an. Beim Zerfall der Sowjetunion erklärte Moldawien seine Souveränität. Die slawische Bevölkerung in Transnistrien, die den Anschluss Moldawiens an Rumänien befürchtete, rief daraufhin einseitig die international nicht anerkannte „Dnjestr-Republik“ aus. Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten mit Hunderten von Toten waren 1992 durch einen Waffenstillstand beendet worden. Die ehemalige sowjetische 14. Armee hatte sich im Bürgerkrieg auf die Seite der slawischen Minderheit gestellt.

Russland hat weiterhin Soldaten in Transnistrien stationiert, obwohl es sich 1999 zum Abzug bis 2002 verpflichtet hatte. Der rumänische Präsident Traian Basescu hatte die Herstellung der vollständigen Kontrolle Moldawiens über Transnistrien gefordert und seinen Appell an die EU und die USA erneuert, eine „annehmbare Lösung“ des Konflikts herbeizuführen. Der Westen müsse den Abzug des russischen Truppenkontingents aus Transnistrien erwirken.

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