Metallertag: ÖGB-Reform im Mittelpunkt

Der ÖGB befindet sich nach den "furchtbaren BAWAG-Fehlern" in einer Umbruchphase und sucht mit einer "Reform in geordneten Bahnen" den Ausweg aus der Gewerkschaftskrise.

Der neu gewählte Chef der Metallergewerkschaft, Erich Foglar, ist zwar gegenüber einigen Forderungen und Ideen der Basis-Internetplattform „Zeichensetzen“ für einen neuen ÖGB aufgeschlossen, doch lehnt er das Verlangen klar ab, dass Spitzengewerkschafter künftig nicht mehr im Nationalrat vertreten sein sollten.

Auch ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Renate Csörgits sowie der Chef der Druckergewerkschaft Franz Bittner wenden sich gegen ein derartiges Ansinnen, das die Gewerkschaft schwächen würde. Bittner meinte gleichzeitig, für ihn sei die Frage aber noch nicht abgeschlossen, ob auch der ÖGB-Präsident im Nationalrat vertreten sein soll. Zuletzt hatte ÖGB-Vizepräsident Karl Klein von der FCG verlangt, dass Gewerkschaftspräsident Rudolf Hundstorfer auf sein SPÖ-Abgeordnetenmandat verzichten sollte, nichts hat er aber dagegen einzuwenden, dass der Chef der Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer sein ÖVP-Mandat behält.

Bittner meinte dazu, wenn der ÖGB-Chef nicht mehr im Hohen Haus sitze, müsste es möglich sein, dass in gewerkschaftspolitischen Fragen die Gewerkschafter, die im Nationalrat sind, de facto weisungsgebunden agieren, und zwar gegenüber den Beschlüssen des ÖGB und nicht ihrer jeweiligen Partei. Unerwartete Schützenhilfe erhält Hundstorfer von ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. Der ÖVP-Abgeordnete meinte, er habe nichts dagegen, dass der ÖGB-Präsident auch ein Nationalratsmandat hat.

Foglar hat am Mittwoch in seiner ersten großen Rede vor den Metaller-Delegierten davor gewarnt, dass es keine Abgeordneten des ÖGB mehr im Nationalrat gibt. Dann wäre Interessenspolitik nicht machbar. Forderungen der GPA erteilte er eine Absage, den ÖGB als Dach zu stärken und dafür die Einzelgewerkschaften aufzulösen. Die Identität der Branchen müsse erhalten bleiben. Besonders widmete sich der Metaller-Chef den neuen Zielgruppen der Gewerkschaft. Atypische Beschäftigungsverhältnisse sollten mittels eines neuen einheitlichen Arbeitnehmerrechts der Vergangenheit angehören.

Uneinig sind sich die Spitzengewerkschafter über den jüngsten Vorschlag der GPA-Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein, wonach es zwei Präsidenten an der ÖGB-Spitze geben sollte – eine Frau und einen Mann. Während Foglar dies als diskussionswürdig bezeichnete und Csörgits von einer „interessanten Anregung“ sprach, hält Bittner nichts davon.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) meldete sich in der ÖGB-Debatte mit einer Unterstützungserklärung für die Basis-Initiative zu Wort. Die Zahl der Unterstützer lag Mittwoch 14.00 Uhr bei knapp 3.500. Haider forderte neuerlich einen Privilegienabbau innerhalb des ÖGB.

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