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Merkel wollte 2015 wegen Flüchtlingen die Grenze zu Österreich schließen lassen

Für die Schließung der Grenze wollte keiner die Verantwortung übernehmen.
Für die Schließung der Grenze wollte keiner die Verantwortung übernehmen. ©AFP
Der Einsatzbefehl lag vor: Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 in Deutschland nicht an mangelndem politischem Willen. In der entscheidenden Stunde wollte kein führender Politiker die Verantwortung übernehmen.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel entschied sich am Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 dazu, die Grenzen für Tausende Migranten, die von Ungarn her unterwegs waren, zu öffnen. Die Kanzlerin begründete ihre Maßnahme mit einer humanitären Notlage. Selbst in den Folgemonaten blieben die Grenzen offen. Wie es schien, hatte Merkel nie vor, die Grenze zu schließen. Doch am 13. März erscheint ein Buch des Welt-Journalisten Robin Alexander: “Die Getriebenen – Merkels Flüchtlingspolitik. Report aus dem Inneren der Macht”, und in diesem beschreibt der Autor, dass die Großzügigkeit der Bundesregierung nicht von Anfang an so geplant war, wie “derstandard.at” berichtet.

Grenzschließung war geplant

Eigentlich hätte die deutsche Regierung die Grenzen zu Österreich bald wieder schließen wollen. Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015 demnach dazu, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen, wie “welt.de” berichtet: Am 12. September habe es um 17.30 Uhr eine Telefonkonferenz gegeben, an der Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel teilgenommen hätten.

Migranten sollten zurückgewiesen werden

Die Politiker einigten sich darauf, am Folgetag um 18.00 Uhr die Grenzkontrollen einzuführen. Zudem sollten Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden. Der Einsatzbefehl, der von der Führung der Bundespolizei verfasst wurde, wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen an, Migranten ohne notwendige Papiere “auch im Falle eines Asylgesuches” zurückzuweisen. In der Nacht wurden deshalb Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Hubschrauber und Busse wurden eingesetzt, wie die “welt” berichtet.

Keiner wollte entscheiden

Bei einer Einsatzbesprechung hätten Beamte aber rechtliche Bedenken geäußert. Der Innenminister soll die Sitzung verlassen und Merkel angerufen haben. Deren Reaktion laut Alexander: Merkel habe keine Entscheidung getroffen, sondern vom Minister Zusagen verlangt, dass die Grenzschließung vor Gerichten halten werde und dass es keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr geben werde. Diese Garantien habe de Maizière nicht geben können, daher wurde die eigentlich zuvor schon in der großen Koalition beschlossene Maßnahme wieder verworfen.

Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte daher nicht am politischen Willen, so das Buch: Vielmehr habe in der entscheidenden Stunde kein führender Politiker Verantwortung dafür übernehmen wollen.

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