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Merkel will weiter mit Steinmeier regieren

Die deutsche CDU-Kanzlerin Angela Merkel will die Koalition mit der SPD weiter fortsetzen. Nach den überraschenden Personalentscheidungen der SPD am Wochenende berieten die Führungsgremien der Partei in Berlin über die nächsten Schritte.

Merkel sagte am Montag am Rande einer Veranstaltung in München, sie werde weiter mit dem als SPD-Kanzlerkandidaten nominierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammenarbeiten. Die Umstände seiner Benennung seien aber “der Würde einer Volkspartei eigentlich nicht entsprechend”. Dies deute auf eine “tiefe Zerrissenheit” der Sozialdemokraten hin. Sie hoffe, dass diese überwunden werden könne.

Ein Regierungssprecher sagte, Merkel und Steinmeier wollten sich “bis weit in das nächste Jahr hinein” auf die Sacharbeit konzentrieren. Danach solle mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2009 ein kurzer Wahlkampf ausgetragen werden, den beide fair gestalten wollten.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla riet in Berlin “allen, “sich jetzt auf die Sacharbeit zu konzentrieren”. Er forderte zugleich von Steinmeier und dem designierten Parteichef Franz Müntefering Klarheit über die Haltung der SPD zur Politik der Reform-“Agenda 2010” und dem Kurs gegenüber der Partei Die Linke.

Vor den Sitzungen von SPD-Präsidium und SPD-Vorstand in Berlin mahnten prominente Sozialdemokraten ihre Partei zur Einigkeit. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sagte in einem Fernseh-Interview über die Personal-Entscheidung des Sonntag: “Es war ein historischer Tag für die SPD, aber es ist auch eine große Chance für einen Neuanfang”. Nach Ansicht von Struck ist allen Beteiligten in der Partei klar, “dass wir jetzt geschlossen zusammenstehen müssen”.

Die stellvertretende Partei-Vorsitzende Andrea Nahles, die dem linken SPD-Flügel zugerechnet wird, sagte: “Wir werden uns unterhaken”. Es gebe “die große Chance, dass die SPD gestärkt aus diesen Ereignissen herausgehen kann”.

Der SPD-Vorstand muss noch formal den früheren SPD-Parteichef Müntefering erneut für dieses Spitzenamt nominieren. Im Präsidium hatte es am Sonntag nur zwei Enthaltungen gegeben. Für die Wahl muss ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden.

Der bisherige Parteichef Kurt Beck hatte am Sonntag überraschend seinen Rücktritt erklärt, weil er das Amt nicht mehr mit der notwendigen Autorität ausüben könne. Beck ist zugleich Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die dortige SPD berief in Mainz kurzfristige ihre Führung ein, um die aktuelle Lage zu beraten.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sieht ihre Bemühungen, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken zu bilden, von dem Führungswechsel auf Bundesebene nicht berührt. Sie erklärte in Wiesbaden, die Entscheidung werde ein Landesparteitag am 4. Oktober treffen. Das Vorgehen werde derzeit an der Basis und in Regionalkonferenzen diskutiert.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit verlangte, die SPD müsse ein “entkrampfteres Verhältnis” zur Linkspartei entwickeln. Es nütze nichts, ständig auf den Vorstandsbeschluss zu verweisen, wonach die Landesverbände in ihrer Entscheidung freie Hand hätten, dies in der Praxis aber immer wieder infrage zu stellen.

Es gebe gute Beispiele, dass die SPD auf Landesebene gut mit der Linkspartei zusammenarbeite, sagte Wowereit, der in Berlin eine rot-rote Regierung führt. Die SPD lasse sich von der CDU/CSU viel zu sehr treiben mit deren Antikommunismus. Die SPD könne selbstbewusst in die Auseinandersetzung mit der Linkspartei gehen. Dies funktioniere aber nur gemeinsam. Die SPD sei eine linke Volkspartei, eine inhaltliche Veränderung erwarte er nicht.

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