AA

Merkel will EU-Verfassung vorantreiben

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will bis Juni einen Fahrplan zur europäischen Verfassung erarbeiten, in dem geklärt werde, wie es mit dem Verfassungsvertrag weiter gehen soll.

Das sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Frühjahrsgipfel am 8. und 9. März.

Es gebe einen breiten Konsens unter den EU-Staaten, dass die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gesichert werden müsse. Die deutsche Regierung werde alles daran setzen, dies zu erreichen. „Wir wissen, Europa ist unsere Zukunft“, sagte Merkel. Probleme des globalen Handels, des Umweltschutzes, der internationalen Migration und Sicherheit könnten Nationalstaaten heute nicht mehr allein lösen.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die deutsche Regierung auf zu sagen, wie die europäische Verfassung aussehen solle. „Bevor man einen Fahrplan findet, muss man natürlich auch erst einmal entscheiden, welcher Zug nach diesem Fahrplan fahren soll“, sagte er bei der Debatte im Deutschen Bundestag. „Ein Fahrplan ist zu wenig, Inhalt ist gefragt.“

Der EU-Vertrag liegt seit dem „Non“ und „Nee“ der Franzosen und Niederländer vor knapp zwei Jahren auf Eis. 18 von 27 EU-Staaten haben ihn bereits ratifiziert. In Frankreich wird im Frühjahr ein neuer Präsident gewählt. Bis Juni dürfte das Wahlergebnis vorliegen.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • Merkel will EU-Verfassung vorantreiben
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen