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Merkel warnt Briten vor EU-Austrittsdrohungen

Die vier Regierungschefs in Schweden: Rutte (NL), Merkel (D), Reinfeldt (S) und Cameron (GB) (v.l.n.r.)
Die vier Regierungschefs in Schweden: Rutte (NL), Merkel (D), Reinfeldt (S) und Cameron (GB) (v.l.n.r.) ©EPA
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf Großbritannien davor gewarnt, den Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten mit Austrittsdrohungen aus der EU zu verbinden.

Alle anstehenden Entscheidungen würden im europäischen Geist getroffen, sagte Merkel am Dienstag nach einem Mini-Gipfel mit den Regierungschefs aus Großbritannien, den Niederlanden und Schweden.

Mini-EU-Gipfel in Schweden

Merkel, der britischen Premier David Cameron, der schwedische Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt und dem niederländische Regierungschef Mark Rutte beraten sich seit Montagabend auf dem Landsitz der schwedischen Regierung in Harpsund. Arbeitsweisen und Themen einer neuen EU-Kommission sollen im Mittelpunkt des informellen Thema des Treffens gewesen sein.

Cameron: “Reformen wären hilfreich”

Bei der Pressekonferenz am Dienstagvormittag macht Cameron erneut seine Skepsis gegenüber dem umstrittenen konservativen Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident deutlich. Die Entscheidung über den Verbleib in der EU träfen die Bürger seines Landes in einem Referendum 2017. Wenn es vorher Reformen, mehr Flexibilität und weniger Einmischung in nationale Belange gebe, wäre das hilfreich. Er betonte zugleich, dass der Europäische Rat – das sind die Staats- und Regierungschefs – einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen.

Menkel unterstützt weiter Juncker

Merkel bekräftigte dagegen, dass sie für Juncker eintrete. Sie unterstrich, dass nun die Staats- und Regierungschefs der EU dem EU-Parlament einen Personalvorschlag machen sollten. “Wenn wir klug sind, dann respektieren wir uns doch als unterschiedliche Institutionen.” Auch hier seien Drohungen fehl am Platze. Die Regierungschefs seien sich “völlig gewiss”, dass dann auch die Stimmen des Parlaments benötigt würden.

Die Regierungschefs unterstrichen, dass vor Personalentscheidungen die inhaltliche Ausrichtung der künftigen EU-Kommission festgezurrt werden solle. Cameron sagte, Großbritannien wolle, dass sich die EU reformiere.

Einig gegen Missbrauch von Sozialleistungen

Gemeinsam sprachen sich die vier Regierungschefs für verbesserte Möglichkeiten für Arbeitnehmer aus, in anderen EU-Mitgliedstaaten Geld verdienen zu können. Dies dürfe aber nicht zum Missbrauch der Sozialsystemen führen. Merkel sagte: “Wir sind für die Freizügigkeit, wollen aber alles tun, dass sie nicht missbraucht wird.” Cameron mahnte: “Es ist wichtig, dass die EU stärker auf die Sorgen der Menschen in Europa hört.” Camerons Konservative mussten bei der Wahl deutliche Verluste hinnehmen während die rechtspopulistische UKIP einen deutlichen Erfolg errang. (red/APA/dpa)

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