Merkel verteidigt Kurs in China-Politik

„Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist immer aufgebaut auf Werten“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. „Deshalb gilt: Menschenrechtspolitik und das Vertreten ökonomischer Interessen sind zwei Seiten einer Medaille und dürfen niemals gegeneinander stehen.“ Mit diesem Kurs habe die Regierung das Ansehen Deutschlands in der Welt verbessert. „Darauf können wir gemeinsam stolz sein.“

Die wertebezogene Außenpolitik sei Grundlage dafür, dass sich Deutschland für faire Handelsbedingungen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO, für den Schutz geistigen Eigentums und den Schutz deutscher Firmen vor dem Zugriff ausländischer Staatsfonds einsetze. „Dies hat mit Protektionismus nichts, aber auch gar nichts zu tun.“

Der Koalitionsstreit über den Kurs in der China-Politik war nach Merkels Treffen mit dem Dalai Lama vor einigen Wochen im deutschen Kanzleramt aufgekommen. China, das Tibet seit 1950 besetzt hält, hatte nach dem Besuch aus Protest mehrere bilaterale Veranstaltungen platzen lassen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ging auf Distanz zu Merkels Linie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte von der Regierungschefin versöhnlichere Töne im Umgang mit der international umworbenen Wirtschaftsmacht China.