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Merkel sprach mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Türkei

Deutsche Kanzlerin traf sich mit Präsident Erdogan
Deutsche Kanzlerin traf sich mit Präsident Erdogan
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat vor ihrem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan ungewöhnlich lange mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft über die Lage in dem Land beraten. Bei dem Treffen am Sonntagabend in Istanbul sei es um die Kurden, die Entwicklung von Justiz und Rechtsstaat sowie um die europäisch-türkische Kooperation in der Flüchtlingspolitik gegangen.


Auch die EU-Beitrittsverhandlungen sowie die politische und gesellschaftliche Lage im Land generell seien Thema gewesen, hieß es Delegationskreisen. Das für 60 Minuten angesetzte Gespräch dauerte insgesamt gut zwei Stunden.

Merkel tauschte sich direkt nach ihrer Ankunft in der türkischen Metropole unter anderem mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern, Anwälten und Menschenrechtlern aus. Oppositionspolitiker oder prominente Erdogan-Kritiker nahmen nicht an dem Treffen teil. An dem Gespräch hätten die Präsidentin des türkischen Unternehmerverbandes Tüsiad, der Präsident der türkischen Rechtsanwaltskammer, Experten für die gegen Kurden geführten Prozesse, eine türkische Journalistin und die Leiterin von Human Rights Watch (HRW) Istanbul teilgenommen, hieß es.

Kritiker werfen Erdogan vor, die Pressefreiheit in der Türkei zu beschneiden und Druck auf die Justiz auszuüben. Menschenrechtsgruppen bemängeln außerdem das harte Vorgehen der Armee im kurdisch geprägten Südosten der Türkei. Sie werfen der Regierung darüber hinaus vor, syrische Flüchtlinge an der Grenze teils gewaltsam abzuweisen.

Die Kanzlerin wird am Montagnachmittag (ab 13.00 Uhr) mit Erdogan über den vom Scheitern bedrohten Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sprechen. Zuvor nimmt sie am ersten UN-Gipfel für humanitäre Hilfe teil. Kritiker hatten der deutschen Regierung in den vergangenen Monaten vorgeworfen, mit Rücksicht auf die türkische Hilfe bei der Eindämmung der Flüchtlingskrise schwere rechtsstaatliche Defizite, den Druck auf die Medien und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu ignorieren.

Kurz vor dem Merkel-Besuch hatte das türkische Parlament die Immunität seiner Abgeordneten aufgehoben und damit Strafprozesse gegen fast die gesamte Fraktion der legalen Kurdenpartei HDP ermöglicht.

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