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Berlin-Attentat hat Folgen: Merkel kündigt Maßnahmen an

Merkel will die Abschiebungen beschleunigen
Merkel will die Abschiebungen beschleunigen ©AFP
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag die bisherige Sicherheitspolitik schnell und umfassend überprüfen. Der Fall des von der italienischen Polizei getöteten Tatverdächtigen Tunesiers Anis Amri werfe "eine Reihe von Fragen auf", sagte Merkel am Freitag in Berlin.

Sie will Abschiebungen nach Tunesien “deutlich” beschleunigen und deren Zahl zu erhöhen.

Den Fall analysieren

Sie habe Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt, den Sicherheitsbehörden und den Bundesländern “jeden Aspekt” des Falls zu analysieren, sagte Merkel. “Wir werden jetzt mit Nachdruck prüfen, inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen.” Dort, wo Bedarf für politische und gesetzliche Veränderungen gesehen werde, “werden wir notwendige Maßnahmen in der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen”, kündigte die Kanzlerin an.

“Jetzt ist die Zeit gekommen”

Auch de Maiziere sagte, nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters sei “jetzt auch die Zeit gekommen, um über Konsequenzen zu reden”. Dazu werde er sich “sehr bald” mit Maas treffen. Der Innenminister wies darauf hin, dass er bereits vor einiger Zeit Gesetzesvorschläge zur leichteren Abschiebung sogenannter Gefährder sowie für strengere Regeln im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern vorgelegt habe. Zudem könne es um das Durchsetzen von Wohnsitzauflagen gehen.

Auch Maas sprach von Beratungen, die “sehr zügig im Januar” stattfinden sollten. Dabei werde es “insbesondere um die Fragen gehen, wie Ausreisepflichtige so schnell wie möglich abgeschoben werden und wie Gefährder noch besser überwacht werden können”, sagte auch er. “Klar ist: Unsere Sicherheit und unsere Freiheit müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln schützen”, betonte der SPD-Politiker.

Maas wandte sich allerdings auch gegen ein übereiltes Vorgehen. “Konkrete politische Schlussfolgerungen können wir erst dann abschließend vorlegen, wenn dieses abscheuliche Verbrechen umfassend aufgearbeitet ist.”

Amri konnte nicht abgeschoben werden

Der Tunesier Amri war in der Nacht zum Freitag in Mailand bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet worden. In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder kritische Fragen gegeben, warum er sich, obwohl er als Gefährder eingestuft und ihm ein Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen zugewiesen war, relativ ungehindert in Deutschland bewegen konnte und warum es nicht gelang, ihn nach seiner Ablehnung als Asylbewerber in sein Heimatland abzuschieben.

Vor allem aus den Reihen von CDU/CSU und AfD wurden deswegen Gesetzesverschärfungen gefordert. Dabei ging es neben leichteren Abschiebungen auch um den Einsatz “elektronischer Fußfesseln” bei Gefährdern und um einen besseren Datenaustausch. Neue Debatten gibt es auch um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.

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Strengere Prüfung der Angaben

CSU-Chef Horst Seehofer verlangte in der “Welt am Sonntag” die neuerliche Überprüfung der Identität aller Asylbewerber, bei denen dies bisher “nur mit einem formalisierten Fragebogen” erfolgt sei. Bei unbegleiteten Minderjährigen sollten deren Altersangaben durch Röntgenuntersuchungen überprüft werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rief im Portal “Focus Online” dazu auf, die Videoüberwachung deutlich auszuweiten.

(APA/ag.)

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