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"Merkel ist wie der Klavierspieler auf Titanic"

Kurz vor dem wichtigen EU-Gipfel Ende der Woche prallen die Gegensätze in der Union über den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise weiterhin unversöhnlich aufeinander.
Kurz vor dem wichtigen EU-Gipfel Ende der Woche prallen die Gegensätze in der Union über den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise weiterhin unversöhnlich aufeinander. ©AFP
CDU und CSU gehören zusammen, sagt die deutsche Kanzlerin. Doch der unionsinterne Flüchtlingsstreit ist damit nicht beigelegt. Einen neuen Anlauf unternehmen die Unionsspitzen um Merkel und Seehofer am Abend im Kanzleramt.

Kurz vor dem wichtigen EU-Gipfel Ende der Woche prallen die Gegensätze in der Union über den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise weiterhin unversöhnlich aufeinander. Bei einem Treffen im Kanzleramt wollen die Unionsspitzen um Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwochabend erneut nach Wegen aus dem Streit suchen. Allerdings wird nicht erwartet, dass es zu einer Annäherung der Positionen kommt.

Seehofer fordert erneut Kurswechsel

Am Mittag gab Merkel zunächst im Bundestag eine Regierungerklärung ab, bei der das geplante Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Mittelpunkt stand. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel will sie noch einmal darlegen, wie die Flüchtlingszahlen mit Hilfe der Türkei reduziert werden sollen. Nach den Gewinnen der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen vom Sonntag wird es auch darum gehen, wie Merkel Kritik vor allem aus der Schwesterpartei CSU pariert.

Seehofer hatte am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung angekündigt, er werde im Kanzleramt seine Analyse der Landtagswahlergebnisse präsentieren. Von Merkel fordert er auch als Reaktion auf das Erstarken der AfD einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. “Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden”, sagte er.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte am Dienstag angesichts der Wahlergebnisse, die Lage sei insbesondere für die konservativen Parteien sehr ernst. Es sei eine klare Botschaft an die Herkunftsstaaten nötig, dass Europa und insbesondere Deutschland nicht alle Probleme der Welt lösen könne.

“AfD-Wähler wären wieder zurückzugewinnen”

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), warnte davor, jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die Menschen erwarteten zu Recht ein Zeichen, dass die Union das Ergebnis der Landtagswahlen ernst nehme. Der überwiegende Großteil der AfD-Wähler habe die Partei nicht aus Überzeugung, sondern nur aus Protest gewählt, sagte er der “Passauer Neue Presse” (Mittwoch). “Diese AfD-Wähler wären wieder zurückzugewinnen von der CDU, wenn sie ernsthaft den Eindruck hätten, dass die Bundesregierung die Flüchtlingskrise in den Griff bekommt und mit einer klaren und überzeugenden Strategie bewältigt.”

CSU-Ramsauer: “Erinnert mich an den Klavierspieler auf der Titanic”

Klar auf Distanz zur Einschätzung der Kanzlerin, die AfD sei keine existenzielle Bedrohung für die CDU, ging der CSU-Politiker Peter Ramsauer. “Das erinnert mich an den Klavierspieler auf der “Titanic””, sagte er ehemalige Verkehrsminister der “Welt” (Mittwoch). “Der spielte auch bis zum Schluss, denn sein Flügel funktionierte ja. Und abgesoffen ist er trotzdem.” Wer jetzt das Wahlergebnis in dieser Weise schönrede, bringe die Bürger noch mehr in Rage, meinte Ramsauer. Interpretationen in der CDU, die davon sprechen, dass all jene, die nicht AfD gewählt haben, den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik unterstützen, hält er laut “krone.at” für absurd: “Ja, will man denn den Wähler veräppeln und sich selbst belügen? Da haben viele mit der Faust in der Tasche ihr Kreuz gemacht.” Die AfD sei seiner Meinung nach jedenfalls nicht zu unterschätzen, er rechne sogar mit einem zweistelligen Ergebnis bei den Bundestagswahlen.

(dpa/red.)

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