Merkel glaubt nicht mehr an Visafreiheit mit Türkei im Juni

Merkel hinterfragte Umgang mit Freiheitsrechten in der Türkei
Merkel hinterfragte Umgang mit Freiheitsrechten in der Türkei
Die Visafreiheit zwischen der EU und der Türkei wird nach Einschätzung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel voraussichtlich nicht schon wie geplant im Juni in Kraft treten können.
Merkel Treffen mit Erdogan
Immunität aufgehoben

Es seien noch weitere Gespräche nötig, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des UNO-Nothilfegipfels in Istanbul.

Erdogan will Anti-Terror-Gesetz nicht ändern

Erdogan habe bei dem Treffen sein Nein zur Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze bekräftigt, sagte die Kanzlerin. Wenn diese Änderung in den kommenden Wochen nicht doch noch erfolge, seien nicht alle Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt. “Ich glaube, es werden noch weitere Gespräche geführt werden müssen.”

Erdogan hatte die Änderung der türkischen Terror-Gesetze, die nach Ansicht der EU für die Verfolgung friedlicher Regierungsgegner eingesetzt werden, in den vergangenen Wochen mehrfach abgelehnt. Merkel betonte dagegen, die 72 Bedingungen für die Visafreiheit, zu der die Forderung nach einer Lockerung der Terrorgesetze gehört, seien nicht neu, sondern seien bereits im Dezember 2013 festgelegt worden.

Merkel besorgt wegen Aufhebung der Immunität in der Türkei

Einen Dissens zwischen Merkel und Erdogan gab es nach den Worten der Kanzlerin auch in der Frage der innenpolitischen Entwicklung der Türkei. Merkel betonte, die Aufhebung der Immunität vieler Abgeordneter im türkischen Parlament erfülle sie mit “tiefer Besorgnis”.

Dies habe sie gegenüber Erdogan auch deutlich gemacht. “Es bleiben Fragen in dieser Richtung offen, wir werden die weitere Entwicklung sehr genau beobachten müssen.”

Kanzlerin pocht auf unabhängige Justiz und Medien

Die Kanzlerin pochte auf Werte wie unabhängige Justiz und Medien sowie starke Parlamente. Merkels Fazit nach dem Gespräch mit Erdogan am Rande des UNO-Gipfels zu humanitärer Hilfe in Istanbul.

Das Treffen dauerte rund eine Stunde, ursprünglich waren 45 Minuten angesetzt gewesen. Erdogan habe Merkel zum Auftakt des Gesprächs einen freundlichen Empfang bereitet, hieß es. Die Kanzlerin war am Sonntag nach Istanbul gekommen und hatte am Montag am UNO-Nothilfegipfel teilgenommen.

Immunität wird doch mehr Abgeordneten als bisher bekannt entzogen

Im türkischen Parlament soll unterdessen mehr Abgeordneten die Immunität entzogen werden als bisher bekannt. Inzwischen seien 148 von 550 Parlamentariern betroffen, sagte der Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Ziya Pir, der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Er bestätigte damit einen Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Mit den zusätzlichen Anträgen auf Immunitäts-Aufhebung seien 53 von 59 HDP-Abgeordneten im Parlament betroffen.

Verfassungsänderung für Aufhebung der Immunität notwenig

Die türkische Nationalversammlung hatte auf Betreiben von Staatspräsident Erdogan am Freitag zunächst die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten beschlossen. Mitgezählt wurden jedoch nach Angaben von Pir auch Anträge, die bis Mitternacht beim Justizministerium eingegangen waren.

Die einmalige Aufhebung der Immunität geschieht über eine befristete Verfassungsänderung, die erst mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft tritt. Dann ist der Weg für eine Strafverfolgung frei. Die HDP befürchtet die Festnahme von Abgeordneten ihrer Fraktion, gegen die vor allem Terrorvorwürfe erhoben werden. Gegen Parlamentarier anderer Parteien liegen Anschuldigungen wie etwa Amtsmissbrauch und Präsidentenbeleidigung vor.

(APA)

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